Archiv für September 2008

Pressemitteilung – 30.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Klage verhandelt // Teilerfolg der Organisator_innen // Ordnungsdezernent Stein schürt Eskalation // Angebot an die Stadt bzgl. der Wagenverantwortlichen

Gestern entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) über die Klage der Organisator_innen der Nachttanzdemo 2008 gegen den vom Ordnungsamt verhängten Auflagenbescheid. Dabei wurde mit Bestätigung der angemeldeten Route einer wichtigen Forderung der Veranstalter_innen entsprochen. »Es ist ein Erfolg für unsere Argumentation, dass die Route durch die Innenstadt genehmigt wurde. Das Urteil zeigt, dass man sich nicht mit den Auflagenbescheiden eines offensichtlich im falschen Beruf arbeitenden Ordnungsdezernenten abfinden muss. Offensichtlich handelte es sich bei der Routen-Auflage des Ordnungsamts nicht um den ‚Schutz der Rechte Dritter‘, sondern um eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt«, so Matthias Schneider, Sprecher des Vorbereitungsbündnisses der diesjährigen Nachttanzdemo.

Bezüglich der Benennung von Verantwortlichen für die einzelnen Wägen betonte das Ordnungsamt schon vor dem Urteil des VG, dass es dabei ausdrücklich nicht – wie befürchtet – um die Sammlung von Daten, sondern ausschließlich um die Einhaltung von Lärmschutzauflagen gehe und die Daten deshalb nur bei Verstößen an die Polizei weitergereicht würden. Das VG bestätigte diese Ergänzung der Auflagen. Zwar wurde nicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen eingegangen; das Gericht machte jedoch klar, dass es nur um die Einhaltung der Lärmbegrenzung gehe.
In Widerspruch zum Kontakt des Vorbereitungsbündnisses mit seiner Behörde und dem Urteil des Gerichtes bestätigte Ordnungsdezernent Stein in der FAZ vom 30.9. leider die Befürchtungen des Bündnisses nach denen es eben doch um die präventive Sammlung von Daten – auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) – gehe. »Anstatt seinem Beruf entsprechend Versammlungsrechte zu gewährleisten, kümmert sich Stein mit präventiver Datensammlung lieber um die Vorfeldarbeit von Polizei und Verfassungsschutz«, so Schneider weiter.

Das Nachttanzdemo-Bündnis machte dem Ordnungsamt heute trotzdem das Angebot, dem Amt im Vorhinein verbindliche telefonische Kontakte zu den einzelnen Wägen zukommen zu lassen, damit bei Überschreitungen der Lärmgrenzen eine direkte Kommunikation möglich ist. Bei einem Ordnungsdezernent, der Demonstrationen im Sinne des Versammlungsrechts als »Zumutung« begreift, seien Daten und Informationen über die Organisator_innen sicherlich nicht besser aufgehoben als bei der Polizei.
Anmelder Sören Steffe begründete den Vorschlag damit, dass in diesem Konzept die Anliegen beider Seiten berücksichtigt würden. Er sagte: »Wir hoffen, dass die Stadt auf unser Entgegenkommen eingeht und den unterbreiteten Vorschlag akzeptiert.«
Mit diesem Schritt würde das Ordnungsamt – unabhängig von seinem Chef – das Interesse der Organisator_innen an einem vernünftigen Ablauf der Veranstaltung konstruktiv unterstützen. Zudem erwarten die Veranstalter_innen Zurückhaltung der Polizei während der Demonstration, damit eine Eskalation wie im letzten Jahr vermieden werden kann.

Empört reagierten die Organisator_innen auf die Äußerungen des Ordnungsdezernenten in FR und FAZ: »Dieser Ordnungsdezernent, der offensichtlich weder das Urteil gelesen, noch das Anliegen der Demonstration verstanden hat und diese zudem als alkoholisierte Krawallmacher diskreditiert, ist eine Zumutung für jeden Menschen, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchte. Das Kriterium der ‚Zumutbarkeit‘ einer Demo, das Szenario von ‚Auseinandersetzungen‘ und die Sorge um ‚seinen‘ Theatertunnel sind absurd. Die Angst eines paranoiden und weltfremden Ordnungsdezernenten sind jedenfalls kein Maßstab für die Legitimität einer Demonstration«, so Schneider.

Abschließend ging der Sprecher des Bündnisses auf die heutige Pressemitteilung des Ordnungsdezernenten ein: »Wir empfehlen dem Ordnungsdezernenten zudem, zur Kenntnis zur nehmen, dass bereits das Bundesverfassungsgericht 2007 feststellte, dass Veranstaltungen wie die Berliner ‚Fuckparade‘ als Demonstration gewertet werden (Vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16. Mai 2007 im Hauptverfahren, BVerwG 6 C 23.06). Die politischen Inhalte der Nachttanzdemo kann Herr Stein ansonsten gerne in der 16-seitigen Zeitung zur Demonstration nachlesen; auch wenn er scheinbar lieber auf die Anstrengung des Lesens verzichtet.«

Die Nachttanzdemo startet jedenfalls am Donnerstag, den 2. Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.

Nachttanzdemo bis ein Uhr

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.08 // pdf

Gericht erlaubt Strecke durch Tunnel

Die »Nachttanzdemo« in der Nacht zum Freitag darf die vom Veranstalter gewünschte Route nehmen, aber nicht länger als bis ein Uhr dauern. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und damit die Auflagen des Ordnungsamts zum Teil korrigiert (F.A.Z. vom 27. September). Die Stadt hatte eine ähnliche Entwicklung wie im vergangenen Jahr vermeiden wollen, als bei Ausschreitungen 19 Polizeibeamte verletzt worden waren. Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) befürchtete zudem, beim Zug unter dem Motto »Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen!« durch den frisch sanierten Theatertunnel werde dieser von Demonstranten beschädigt.

Diese Sorge ließen die Richter nicht gelten. Es sei prinzipiell Sache des Veranstalters, die Route eines Aufzuges selbst zu wählen, heißt es in dem Beschluss. Nur wenn »gewichtige öffentliche Sicherheitsbelange« entgegenstünden, dürfe das Versammlungsrecht in sofern eingeschränkt werden. Sachbeschädigungen oder Schmierereien an dem frisch renovierten Tunnel können nach Ansicht der Kammer eine Änderung der Route nicht rechtfertigen. Es sei nicht ersichtlich, warum der Tunnel mehr Schutz verdiene als andere Gebäude entlang der Strecke, die unter Denkmalschutz stünden.

Hingegen erkannten die Richter an, dass die Anwohner zumindest von ein Uhr an einen Anspruch auf Nachtruhe hätten und die Versammlungsfreiheit dann enden müsse. Es wird Musik bis zu einem Schallpegel von 70 Dezibel zu hören sein – durchaus vergleichbar mit den Werten, die ein startendes Flugzeug in der Nachbarschaft des Flughafens verursacht.

Stein zeigte sich gestern zufrieden mit dem Gerichtsbeschluss. Dem wichtigsten Punkt, den Menschen die Nachtruhe zu gewährleisten, sei entsprochen worden, sagte er gestern auf Anfrage. Auch das die Namen der Wagenführer der Polizei und dem Ordnungsamt gemeldet werden müssten, bezeichnete der Ordnungsdezernent als Notwendigkeit, um im Falle von Auseinandersetzungen Ansprechpartner zu haben. hs./isk.

Strenge Auflagen für die Nachttanzdemo

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.09.08

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) hat für die geplante Nachttanzdemo strenge Auflagen verfügt. Demnach dürfen die Teilnehmer in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Innenstadt laufen. Zudem muss die Veranstaltung spätestens um ein Uhr beendet sein. Stein begründete seine Entscheidung damit, dass eine Demonstration die Nachtruhe der Bevölkerung nicht stören dürfe. Gerade in der Nacht auf einen Feiertag, an dem üblicherweise nicht gearbeitet werde, müssten sich die Bürger entspannen können und dürften nicht durch laute Musik belästigt werden.

Die Änderung der Route begründete der Stadtrat damit, dass er nicht daran denke, die Teilnehmer durch den gerade erst sanierten Theatertunnel ziehen und diesen möglicherweise beschädigen zu lassen. Im vergangenen Jahr war es bei der Nachttanzdemo zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 19 Polizeibeamte verletzt wurden. Die Veranstalter der Kundgebung haben eigenen Angaben zufolge Klage gegen die Auflagen der Stadt eingereicht. isk.

Pennplätze und Infotelefon

Am Donnerstag, den 2. Oktober wird es zwischen 17 und 19 Uhr eine Pennplatzbörse geben. Für ausreichend Schlafplätze ist auf jeden Fall gesorgt. Der Ort der Pennplatzbörse wird rechtzeitig bekannt gegeben. Also kommt am 2. Oktober nach Frankfurt und unterstützt uns bei der Nachttanzdemo.

Die Nummer des Infotelefons wird im Laufe des Dienstags online gestellt und ab dann erreichbar sein.

In diesem Sinne: »Deutschland den Schlaf rauben – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!«

Nachttanzdemo zieht durch Theatertunnel

Frankfurter Neue Presse, 30.09.2008 // pdf

Frankfurt. Am kommenden Donnerstag wird es in der Innenstadt laut: In der Nacht zum Freitag findet wieder die so genannte Nachttanzdemo statt. Deren Motto lautet diesmal: «Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen».

Bereits gestern hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Rechtsstreit zwischen dem Veranstalter, dem Allgemeinen Studenten-Ausschuss (AStA) der Fachhochschule Frankfurt, und der Stadt zu befassen. Dabei ging es vor allem um den Verlauf der Demonstrationsroute. Die Veranstalter wollten über die Kurt-Schumacher-Straße, Battonstraße und die Berliner Straße durch den Theatertunnel marschieren, die Stadt wollte dagegen die Route über Mainkai und Untermainkai vorschreiben. Das Gericht urteilte gestern, es sei «nicht ersichtlich», wieso der Theatertunnel schutzwürdiger sein solle als andere Gebäude. Auch seien die Anwohner am Untermainkai «nicht weniger schutzwürdig» als die an der Berliner Straße.
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Bestätigt wurde vom Verwaltungsgericht allerdings die Auflage, dass die Nachttanzdemo am Freitag um 1 Uhr beendet werden muss. red