Die Vorbereitungen für die diesjährige Frankfurter Nachttanzdemo, die unter dem Motto »Deutschland den Schlaf rauben! – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!« in der Nacht zum 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, stattfinden wird, sind in vollem Gange. Fast 40 Gruppen und Initiativen unterstützen bisher die Nachttanzdemo und beteiligen sich an der Organisation. In diesem Jahr richtet sich die Demonstration neben der Kritik an der Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlichen Raums gegen Nationalismus und Deutschtümelei. Während mit »Public Viewing« und sog. »Partynationalismus« Illusionen über die gesellschaftliche und soziale Realität konstruiert werden, spricht die Verschärfung sozialer Konflikte und die »law and order–Politik« – auch der Stadt Frankfurt – eine andere Sprache.
Dass diese Einschätzung mehr als zutreffend ist, muss das Vorbereitungsbündnis der diesjährigen Nachttanzdemo am eigenen Leib erfahren: Mit äußerst restriktiven Auflagen versucht das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, das Konzept der Demonstration in seinem Kern zu verhindern. Neben nicht unerheblichen Einschränkungen von Route und Zeitraum beginnt die Repression – nach der Prügelorgie der Polizei im letzten Jahr – gegen die Demo in diesem Jahr schon im Vorfeld: So verlangt das Ordnungsamt eine verantwortliche Person für jeden der 10 Wägen, die mit Namen und Anschrift dem Einsatzleiter der Polizei genannt werden müssen. »Die Auflagen des Ordnungsamts sind für uns in dieser Form nicht hinnehmbar«, so Anmelder Sören Steffe. »Das Konzept, sich öffentlichen Raum in der Nacht unkommerziell und tanzend vorübergehend zurück zu erobern, soll gezielt zu einem vorabendlichen Spaziergang am Rande der Stadt gemacht werden«, so Steffe weiter. »Da das Anliegen der Demonstration unter diesen Umständen nicht artikulierbar ist, werden wir in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.«
Auch die Sprecherin des Vorbereitungsbündnisses, Tanja Schwoon, kritisierte das Vorgehen der Stadt scharf. Nachdem die Polizei im letzten Jahr grundlos eine friedliche Demonstration provozierte, angriff und vorzeitig beendete, habe die Stadt Frankfurt nun scheinbar nichts Besseres zu tun, als das Projekt in diesem Jahr bereits im Vorfeld mit schikanösen Maßnahmen zu behindern.
»Die Politik von Stadt und Polizei, insbesondere der letzten Monate, ist ein Skandal. Während für ‚BRD-Judenstaat’-gröhlende Nazihorden im Namen der Demonstrationsfreiheit mehrfach ganze Stadtteile abgeriegelt werden, wird uns mit dem Hinweis auf die Rechte Dritter die traditionelle Nachttanzdemo verunmöglicht.« Es sei eine gefährliche Entwicklung, »mit welcher Rechtsverdreherei linke und unkommerzielle Aktivitäten konsequent behindert werden, während Frankfurt auf der anderen Seite zu einer Spielwiese für gemäßigte und radikale Nationalisten wird.«
Natürlich sei aber klar, dass es in der Nacht auf den 3. Oktober in Frankfurt etwas lauter werde: »Die Stadt gehört uns und nicht dem Ordnungsamt!«