Nachttanzdemo Ffm: Stadt macht Ärger

de.indymedia.org, 25.09.2008

Nach den Polizeiangriffen auf die Nachttanzdemo im letzten Jahr (http://de.indymedia.org/2007/10/196216.shtml) dreht die Stadt nun in diesem Jahr schon im Vorfeld die Eskalationsspirale nach oben: Die vom Ordnungsamt verfügten Auflagen bedeuten ein faktisches Verbot der ursprünglichen Demo.

Das unkonventionelle Konzept und die traditionelle Verknüpfung von Demo, Reclaim-the-streets-Aktion und Party in der Frankfurter City bei Nacht sollen durch die Auflagen verhindert werden. So soll die Demo die Frankfurter Innenstadt umkurven und darüber hinaus bereits um 1 Uhr beendet werden. Während in Frankfurt der NPD schon mehrfach ganze Stadtteile abgesperrt wurden und darüber hinaus konventionelle Veranstaltungen und public-viewing-Nationaltaumel mit Straßenblockaden freizügig genehmigt und toleriert werden, soll jetzt das Versammlungsrecht mit Argumenten wie „RechteDritter“ und „Ruhestörung“ kurzerhand ausgesetzt werden.

Ebenso auf Empörung stößt die neuste Erfindung des Ordnungsamtes: Wegen angeblicher Lautstärkeübertretungen in den letzten Jahren sollen nun für jeden der acht Wägen Verantwortliche gesucht werden, die der Polizei mit Namen und Anschrift zu nenn sind. Sie sollen kontaktiert werden können und sind verantwortlich für etwaige Sigelbrüche der verblombten Anlagen. Offensichtlich handelt es sich hierbei aber keinesfalls um eine Maßnahme bloßer Ordnungshüterei: Scheinbar sollen hier gezielt Strukturen aufgedeckt und Namen gesammelt werden.

Das Vorbereitungsbündnis und der Anmelder haben bereits Klage gegen die Auflagen beim VG eingereicht. Allerdings ist klar, dass – egal, wie das Gericht entscheidet – die Nachttanzdemo so stattfinden soll und wird, wie geplant.

Am Montag lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz ein, wo es Infos über die Klage und eine politische Einschätzung geben wird; am Abend findet dann die Mobilisierungsveranstaltung im ehemaligen JUZ Bockenheim statt.

Alle Auswärtigen sind herzlich eingeladen, die Demo zu unterstützen – Schlafplätze gibt’s auf www.nachttanzdemo.tk. Für den Tag wird es ein Infotelefon geben, dessen Nummer ab Montag auf der Homepage zu finden ist.