Heute, am 29.September 2008, fand um 11 Uhr die Pressekonferenz zur diesjährigen Nachttanzdemo statt. Der Anmelder Sören Steffe, der Vertreter des EA Frankfurt Behruz Kardan und der Vertreter des Vorbereitungsbündnisses der Nachttanzdemo, Matthias Schneider, informierten über den Stand der eingereichten Klage gegen die Auflagen der Stadt und gaben eine politische Einschätzung zur Situation ab.
Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass die von der Stadt verfügten Auflagen einem Verbot der ursprünglich geplanten Demo gleichkommen. Anmelder Steffe dazu:
»Die Nachttanzdemo will die Menschen der Stadt dafür sensibilisieren, dass kulturelle und unkommerzielle Freiräume wichtig sind, was wir tanzend, feiernd und friedlich zum Ausdruck bringen wollen. Die Verfügungen der Stadt entsprechen aber einem Verbot der Demonstration, wie sie ursprünglich geplant und angemeldet wurde.«
Gleichzeitig gingen die Sprecher noch einmal auf den Versuch von Stadt und Polizei ein, Verantwortliche für die einzelnen Wägen genannt zu bekommen:
»Dies stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar und bedarf einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die hier nicht vorliegt. Der Vorschlag der Stadt Frankfurt, als Versammlungsbehörde die Namen und Anschriften der Verantwortlichen zu verwahren und für die datenschutzrechtliche Aufbewahrung zu bürgen, ändert nicht am Grundeingriff, da die Namen erfasst und an die Polizeibehörde weitergegeben werden soll,« so Kardan. Scheinbar gehe es weniger um die Einhaltung der Lautstärkebegrenzung, die durch Einmessen gewährleistet wird und deren angebliche Überschreitung in den letzten Jahren immer noch eine bloße Behauptung der Stadt ist, als um die Sammlung von Daten über Verantwortliche in der Demonstration.
Die Argumentation der städtischen Gegendarstellung wider die Klage gegen die Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Änderung der Route, wertete Matthias Schneider als »unglaubliche Unverschämtheit«. Die Stadt bemüht hier die »Rechte Dritter«, um die Route am Innenstadtkern vorbei zu leiten. Angeblich sei die Ruhestörung den AnwohnerInnen nicht zumutbar.
»Der Verweis auf die »Rechte Dritter«, bei einer Ruhestörung von max. 20 Minuten, die das Vorbeiziehen der Demonstration dauert, ist eine dreiste Unverschämtheit der Stadt, die einen ganzen Stadtteil mehrfach für Neonazis abgeriegelt hat. Wir fragen uns, wo diese »Dritten« berücksichtigt werden, wenn über 500 Neonazis in martialischer Pose durch die Stadt laufen und Angst unter allen Andersdenkenden und -aussehenden verbreiten.«
Die Unterstellung der Stadt, das Bündnis verbreite eine »aggressive Grundstimmung«, werteten die Referenten als falsche Schuldzuweisung: »Unsere berechtigte Kritik an der autoritären Politik der Stadt ist keine Stimmungsmache, sondern eine notwendige Reaktion. Die bisherige Eskalation wurde von Stadt und Polizei provoziert, die mit repressiven Maßnahmen unsere Demo verhindern wollen. Wir sind weiterhin an einer friedlichen und bunten Demo interessiert – aber nicht an dem von der Stadt verordneten Spaziergang«, so Steffe.
Das Bündnis fordert weiterhin die Rücknahme der Auflagen und eine Stellungnahme der Verantwortlichen zu der »Rechte Dritter«-Argumentation in Bezug auf die Nazi-Demonstrationen der letzten Monate in Frankfurt.
Die Nachttanzdemo findet am Donnerstag, den 2. Oktober ab 21 Uhr am Südbahnhof statt.