Anmaßende Unterstellung

Frankfurter Rundschau, 30.09.08 // pdf
von Georg Leppert

Kommentar

Das kann ja heiter werden bei der Nachttanzdemo am Donnerstagabend. Dass sich Stadt und Veranstalter über Zeit, Route und Lautstärke streiten, ist nicht neu. Doch so verhärtet wie in diesem Jahr waren die Fronten selten.

Dazu trägt vor allem Ordnungsdezernent Volker Stein bei. Einen Protestzug als Zumutung zu bezeichnen und Demonstranten zu unterstellen, sie seien auf Gewalt aus und hätten nichts Besseres im Sinn, als im frisch renovierten Theatertunnel zu randalieren, ist anmaßend und verantwortungslos. Es ist gut möglich, dass bei der Nachttanzdemo auch Gestalten mitlaufen, die Scharmützeln mit der Polizei zumindest nicht aus dem Weg gehen. Das gibt einem Stadtrat aber nicht das Recht, eine ganze Demonstration unter Generalverdacht zu stellen.

Die Proteste für ein Recht auf Krach und gegen Kommerzialisierung sowie die zunehmende Privatisierung von öffentlichem Raum stehen unter dem Schutz der Demonstrationsfreiheit und gehören zu Frankfurt. Udo Corts, einer von Steins Vorgängern als Ordnungsdezernent, hat das 1997 klar gestellt, nachdem die Polizei massiv gegen Demonstranten vorgegangen war. Die liberale Haltung des CDU-Mannes Corts stünde FDP-Politiker Stein gut zu Gesicht.