Frankfurter Rundschau (Hessen-Ausgabe), 30.09.08
von Georg Leppert
Nachttanzdemo beschäftigt Frankfurt
Volker Stein bemüht sich erst gar nicht, diplomatisch zu sein: „Die Demonstration ist eine Zumutung für die Gesellschaft“, sagt der Ordnungsdezernent. Die Teilnehmer, so prophezeit der FDP-Mann, würden „alkoholisiert sein“ und zur Gewalt neigen. Und durch den gerade neu eröffneten Theatertunnel dürfe man die Demonstranten schon gar nicht ziehen lassen. Wenige Tage vor der für Donnerstagabend geplanten Nachttanzdemo unter dem Motto „Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ ist die Stimmung zwischen den Anmeldern des Protestzuges und der Ordnungsbehörde mehr als gereizt. Die Veranstalter – ein Bündnis aus politisch-linken Gruppierungen wie der Autonomen Antifa und den Besetzern des früheren Jugendzentrums Bockenheim – werfen der Stadt vor, sie wolle die Demonstration mit ihren Auflagen faktisch verbieten. „Mit bürokratischem Feigenblatt wird hier eine politische Linie fortgesetzt“, mit der Proteste von linken Gruppen bekämpft werden sollen, beklagt Mathias Schneider vom Vorbereitungsbündnis.
Mittlerweile hat sich auch das Verwaltungsgericht in den Streit zwischen Demonstranten und Stadt eingeschaltet und den Anmeldern zumindest teilweise Recht gegeben. Der Protestzug, der am Südbahnhof beginnt und durch die Innenstadt zum Uni-Campus Bockenheim führt, darf den Theatertunnel passieren.
Die von der Stadt festgelegte Zeit der Demo – 21 bis 1 Uhr – bestätigte das Gericht indes. Übel stößt den Demonstranten eine Verfügung der Stadt auf, wonach es für jeden der acht Musikwagen einen Verantwortlichen geben muss, dessen Name den Ordnungsbehörden mitzuteilen ist. Mit dem Datenschutz sei eine solche Regelung nicht zu vereinbaren, sagt Sören Steffe vom Asta der Frankfurter FH. Als Anmelder sei er für die gesamte Demonstration verantwortlich. Kommentar