Nachttanzdemo bis ein Uhr

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.08 // pdf

Gericht erlaubt Strecke durch Tunnel

Die »Nachttanzdemo« in der Nacht zum Freitag darf die vom Veranstalter gewünschte Route nehmen, aber nicht länger als bis ein Uhr dauern. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und damit die Auflagen des Ordnungsamts zum Teil korrigiert (F.A.Z. vom 27. September). Die Stadt hatte eine ähnliche Entwicklung wie im vergangenen Jahr vermeiden wollen, als bei Ausschreitungen 19 Polizeibeamte verletzt worden waren. Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) befürchtete zudem, beim Zug unter dem Motto »Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen!« durch den frisch sanierten Theatertunnel werde dieser von Demonstranten beschädigt.

Diese Sorge ließen die Richter nicht gelten. Es sei prinzipiell Sache des Veranstalters, die Route eines Aufzuges selbst zu wählen, heißt es in dem Beschluss. Nur wenn »gewichtige öffentliche Sicherheitsbelange« entgegenstünden, dürfe das Versammlungsrecht in sofern eingeschränkt werden. Sachbeschädigungen oder Schmierereien an dem frisch renovierten Tunnel können nach Ansicht der Kammer eine Änderung der Route nicht rechtfertigen. Es sei nicht ersichtlich, warum der Tunnel mehr Schutz verdiene als andere Gebäude entlang der Strecke, die unter Denkmalschutz stünden.

Hingegen erkannten die Richter an, dass die Anwohner zumindest von ein Uhr an einen Anspruch auf Nachtruhe hätten und die Versammlungsfreiheit dann enden müsse. Es wird Musik bis zu einem Schallpegel von 70 Dezibel zu hören sein – durchaus vergleichbar mit den Werten, die ein startendes Flugzeug in der Nachbarschaft des Flughafens verursacht.

Stein zeigte sich gestern zufrieden mit dem Gerichtsbeschluss. Dem wichtigsten Punkt, den Menschen die Nachtruhe zu gewährleisten, sei entsprochen worden, sagte er gestern auf Anfrage. Auch das die Namen der Wagenführer der Polizei und dem Ordnungsamt gemeldet werden müssten, bezeichnete der Ordnungsdezernent als Notwendigkeit, um im Falle von Auseinandersetzungen Ansprechpartner zu haben. hs./isk.