»Denn die Stadt gehört uns«

Junge Welt, 01.10.08 // pdf

Nachttanzdemo am Donnerstag in Frankfurt/Main für Freiräume soll wie geplant stattfinden. Trotz städtischer Auflagen. Gespräch mit Sören Steffert

Interview: Gitta Düperthal

Sören Steffert ist Anmelder der Nachttanzdemo und Referent für politische Bildung im Allgemeinen Studierendenausschuß der Fachhochschule Frankfurt/Main

Das Ordnungsamt hatte für die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main am Donnerstag Auflagen verfügt, die aus Ihrer Sicht einem Verbot gleichkamen. Daran hat sich auch nach Ihrer Klage und dem nun ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts nicht viel geändert. Statt um drei Uhr soll die Aktion schon um eins beendet werden, und für jeden der acht Lautsprecherwagen ist ein Verantwortlicher zu benennen. Warum empört Sie das?
Nach Ansicht des Vorbereitungsbündnisses stellt das einen Eingriff in die Demonstrationsfreiheit dar. Vor allem, daß Verantwortliche für die Wagen benannt werden sollen, finden wir unakzeptabel. Die Weitergabe von Daten ist nie unproblematisch, und wenn der Polizei Namen genannt werden, wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Solche Auflagen spiegeln den allgemeinen Sicherheitswahn wider und reihen sich in die Angriffe auf das Versammlungsrecht ein, die in Bayern in Gesetzesform gegossen wurden und am 1. Oktober in Kraft treten. Dort wird verlangt, sämtliche Namen von Ordnern anzugeben. Darin sehen wir eine gesellschaftliche Tendenz, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen.

Sie meinen, es gehe darum, eine politische Strategie durchzusetzen?
In der Gegendarstellung des Ordnungsamts zur Klage stand explizit, daß zwischen Versammlungsrecht und den Rechten Dritter abgewogen werden muß. Die Stadt argumentiert, das Versammlungsrecht müsse zwar gewährleistet sein, aber gleichzeitig gelte es, das Recht auf Ruhe zu achten. Es dürfe keine Lärmbelästigung stattfinden. Wir haben darauf hingewiesen, daß zweimal bei Neonaziaufmärschen ganze Stadtteile jeweils einen Tag lang abgesperrt waren und Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden – nur um 500 Neonazis durchmarschieren zu lassen. Damals hatte die Stadt entschieden, der Versammlungsfreiheit Vorrang einzuräumen.

Nachttanzdemo klingt unpolitisch. Im vergangenen Jahr nahmen rund 1500 Menschen teil. Es geht nicht nur ums Tanzen?
Die Nachttanzdemo ist eine klassische »Reclaim the streets«-Aktion, das heißt: Erobert euch die Straßen der Stadt als öffentlichen Raum zurück. Ursprünglich war die 1995 erstmalig stattfindende Nachttanzdemo als Protest gegen die städtische Sperrstunde in Frankfurt zu verstehen, weil die Bürgersteige so früh hochgeklappt wurden. Unkommerzielle Kultur wird aus der Innenstadt verdrängt, zugunsten von kommerziellen Festen und Aktivitäten. Damit werden politische und kulturelle Freiräume eingeschränkt. Dieses Jahr nimmt die Demo auf den sogenannten Partynationalismus Bezug, beispielsweise während der WM und EM. Wir wollen an diesem symbolträchtigen Datum 2. Oktober, unmittelbar vor dem »Tag der Deutschen Einheit«, einen Gegenentwurf zu dem von oben verordneten Abfeiern der Nation bieten.

Wie gehen Sie nun mit der gerichtlichen Entscheidung um?
Das Vorbereitungsbündnis will die Demonstration wie geplant durchführen, gerade weil wir sie gesellschaftlich für dringend notwendig halten. Wir machen wenigstens für eine Nacht aus Straßen Tanzflächen, denn die Stadt gehört uns.

* Die Demo beginnt am 2. Oktober ab 21 Uhr am Südbahnhof Frankfurt/M.