Nachttanzdemo Ffm: Vorfeldtrouble

de.indymedia.org, 30.09.08

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage des Vorbereitungsbündnisses gegen die Auflagenverfügung des Ordnungsamtes. Damit sind aber noch längst nicht alle Unklarheiten über den Verlauf der Demonstration und die Kooperation mit der Stadt geklärt

Das Vg Frankfurt hat in seinem gestrigen Urteil den VeranstalterInnen der diesjährigen Nachttanzdemo in einem wesentlichen Punkt der bisherigen Argumentation Recht gegeben. Laut VG ist die Verlegung der Route durch das Ordnungsamt nicht rechtmäßig, so dass die Demo die angemeldete Route durch die Frankfurter innenstadt inkl. Theatertunnel laufen darf. Auch wenn es beim Zeitfenster 21-01h bleibt, ist dies als ein Erfolg für das Bündnis zu werten, dass so dem Ziel, die Nachttanzdemo in ihrem ursürünglichen Konzept durchzuführen, etwas näher gekommen ist.

Unklarheit herrscht jedoch weiterhin über die Auflage 3b) des Ordnungsamtes, die vorsieht, dass jeder Wagen eineN VerantwortlicheN mit Name und Anschrift der Polizei nennen muss. Das Ordnungsamt und das Gericht argumentieren, dass dies nach den Erfahrungen der letzten Jahre notwendig sei, um die Einhaltung der Lautstärkebeschränkung zu gewährleisten. Das Vorbereitungsbündnis erklärte dazu, dass es dieser Argumentation nicht folgen kann und hinter der Auflage eher den Versuch vermutet, Einblicke in Strukturen zu gewinnen. Schließlich werden die Wägen jedes Jahr von den Behörden eingemessen und versiegelt, so dass Überschreitungen der Lautstärkebegrenzung auf falsches Einmessen zurück zu führen sind – es hat in den letzten Jahren keinen Siegelbruch gegeben.

In der Klage gegen die Auflagen argumentierte das Bündnis mit informationeller Selbstbestimmung und Datenschutz, der – wie Erfahrungen der Vergangenheit zeigen – von der Frankfurter Polizeibehörde nicht sonderlich beachtet wird. Diese Argumentation teilte das Ordnungsamt scheinbar und schlug vor, die Namen vorerst der eigenen Behörde auszuhändigen, die diese dann wiederum bei Straftaten an die Polizei weitergibt.

Allerdings stellt sich nun heraus, dass – Überraschung! – auch das Ordnungsamt anderes im Sinne hat, als Lärmbelästigungen zu vermeiden. Laut FAZ erklärte Ordnungsdezernent Stein heute, was er mit den Namen vorhat. »Auch das die Namen der Wagenführer der Polizei und dem Ordnungsamt gemeldet werden müssten, bezeichnete der Ordnungsdezernent als Notwendigkeit, um im Falle von Auseinandersetzungen Ansprechpartner zu haben.« (FAZ vom 30.9.) Entgegen der ursprünglichen Begründung und vor allen Dingen entgegen der Urteilsbegründung des Gerichts, die sich ausdrücklich auf Lärmschutz bezieht, geht es hier also um die Sammlung von Daten über potentielle politische Verantwortliche.

Stein hetzt außerdem in FAZ und FR gegen die Demo und bewertet sie als »Zumutung«(FR vom 30.09.). In seiner Erklärung zum Gerichtsentscheid zweifelt er außerdem den politischen Charakter der Demo an und vergleicht sie mit dem Ironman. Eine 20-seitige Zeitung ist ihm scheinbar nicht genug – oder er kann einfach nicht lesen, was einiges mehr erklären würde. Ausdrücklich hat das Bündnis in den letzten Tagen immer wieder auf den Umgang der Stadt mit den Nazidemos der letzten Monate verwiesen, bei denen ganze Stadtteile abgesperrt wurden und die »Rechte Dritter« nicht bemüht wurden, um das Verbreiten von Angst und Schrecken durch martialische Neonazis und den städtischen Ausnahmezustand zu verhindern.

Ungeachtet der Turbulenzen wird weiterhin zu einer mit Sicherheit großen und kraftvollen Nachttanzdemo mobilisiert. Gestern morgen fand eine Pressekonferenz statt und gestern Abend wurde auf einer Informationsveranstaltung im neu besetzten JUZ Bockenheim über die aktuelle Lage informiert. Der Anmelder der Demo hat unterdessen – trotz der Provokationen durch Stein – dem Ordnungsamt einen Vorschlag zur Einhaltung der Lautstärke gemacht, der ohne die Abgabe von Namen und Adressen funktionieren soll. Wie sich die Stadt dazu verhällt, bleibt abzuwarten.

Um einen Verlauf der Demo wie im letzten Jahr zu vermeiden, wurde außerdem die Polizei dazu aufgefordert, sich von der Demo zurückzuhalten und nicht wieder unnötig zu provozieren.

Es wird für auswärtige Anreisende eine Pennplatzbörse geben. Nähere Infos hierzu sind auf der Homepage www.nachttanzdemo.tk zu finden. Hier gibt es auch einen Einblick in den juristischen Schriftverkehr, die bisher erschienenen Zeitungsartikel und die Presseerklärungen des Bündnisses. Am Donnerstag wird es außerdem ein Infotelefon (mit Bandansage) geben. Acht Wägen und über vierzig unterstützende Gruppen werden am Donnerstag Straßen zu Tanzflächen machen und der deutschen Nation eine klare Absage erteilen.

Viel getan, viel zu tun – Die Stadt gehört uns!
Heraus zum revolutionären 02.Oktober!