Pressemitteilung – 01.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt lehnt Kompromiss des Anmelders ab // Nachttanzdemo soll trotzdem stattfinden

Nach den berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Nennung von Verantwortlichen mit Name und Anschrift für jeden einzelnen Wagen der Nachttanzdemo und den Äußerungen des Ordnungsdezernenten Volker Stein, dass diese, anders als in Auflagen und Gerichtsbeschluss verfügt, der Polizei auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) mitgeteilt werden sollten, hatte der Anmelder für den AStA der FH-Frankfurt gestern dem Ordnungsamt einen Vorschlag (einzusehen unter http://nachttanzdemo2008.blogsport.de/presse/) unterbreitet, der sowohl das Interesse der Wagenbetreiber_innen nach informationeller Selbstbestimmung, als auch die Interessen der Stadt an der Einhaltung der Lautstärke-Auflagen gerecht geworden wäre.

Leider wurde dieser Kompromiss, der beide Anliegen berücksichtigt hätte, mit Verweis auf das Gerichtsurteil abgelehnt. »Wir bedauern diese Entscheidung und prüfen im Moment, welche Möglichkeiten wir haben, mit dieser Daten-Sammelwut umzugehen. Klar muss aber sein, dass wir die Nachttanzdemo auf jeden Fall durchführen wollen.«, sagte Tanja Schwoon, Sprecherin des Bündnisses. Sicher ist jedenfalls, »dass die Daten zu einem anderen Zweck gesammelt werden, als zur Verhinderung von Lautstärkeübertretungen«

Klar sei nun auch, »dass die Verantwortung für den Verlauf der Demonstration bei Stein und seiner Behörde liege«. »Ein Ordnungsdezernent, der in seinem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis Demonstranten als betrunkene Randalierer beleidigt und eine angemeldete Demonstration als Zumutung begreift, ist in seinem Job eine klare Fehlbesetzung und verantwortlich für die Eskalation des Konflikts von Seiten der Stadt. Er wird die politischen Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen müssen.«

Das Bündnis fordert von der Polizei, sich gerade nach diesen Äußerungen am Abend der Nachttanzdemo zurückzuhalten und sich nicht zum Handlanger der eskalativen Strategie Steins zu machen.

»Wenn die Anmeldung einer Demonstration dazu führt, dass über die Verlegung der Route, die Nennung von Verantwortlichen und andere repressive Auflagen Demonstrationen von den zuständigen Behörden be- und verhindert werden und durch einen teuern Rechtsstreit kaum machbar sind, muss für die Zukunft überlegt werden, ob eine Anmeldung in Zukunft der richtige Weg zur Durchführung von Demonstrationen ist.«, bewertete Schwoon den Verlauf des Konflikts. »Die Kriminalisierung und Diffamierung einer angemeldeten Demonstration durch die Behörden zeugen von einer mehr als bedenkenswerten gesellschaftlichen Tendenz. Mit der NPD hat es Herr Stein ja bekanntlich weniger genau genommen. Im Übrigen scheint seine Aufforderung an den Ironman unlogisch, wenn politische Veranstaltungen in Frankfurt nicht durchführbar sind.«

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen weiterhin auf, einen kooperativen Weg einzuschlagen, »um den vernünftigen Lauf der Demonstration nicht zu gefährden.«

Die Nachttanzdemo startet morgen um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.