Pressemitteilung – 03.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt und Polizei verhindern Nachttanzdemo in Frankfurt // zahlreiche Verletzte // Wägen von BFE-Einheiten beschädigt und beschlagnahmt

Etwa 1000 Personen starteten gestern Abend die Nachttanzdemo, die kurze Zeit später von der Polizei gestoppt und aufgelöst wurde. Die Demo war vom Vorbereitungsbündnis kurzfristig an den Schweizer Platz verlegt worden, um von dort unangemeldet und ohne die zuvor von der Stadt verhängten, inakzeptablen Auflagen zu demonstrieren. Mit mehreren Wägen führte die Demo in die Gutzkowstraße, um von dort auf die ursprünglich angemeldete Route zu kommen. Nach etwa hundert Metern wurden die ausgelassen feiernden TeilnehmerInnen von der Polizei gestoppt.

Ein Vermittler aus Reihen der Demonstranten machte der Polizei zu diesem Zeitpunkt das Angebot, auf die angemeldete Route zu stoßen und die Demo unangemeldet, aber in Absprache mit den Einsatzkräften durchzuführen. Die Einheiten vor Ort verwiesen auf ihre Vorgesetzten, im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass es keinerlei Interesse von Seiten der Polizei an Verhandlungen gab. Die Verhandlungen wurden abrupt abgebrochen und die brutale Räumung der Gutzkowstraße veranlasst. Dabei gab es zahlreiche Verletzte durch Schlagstöcke und Pfefferspray.

Nachdem ein Wagen bereits auf dem Weg zur Demonstration beschlagnahmt wurde, stürmte die Polizei unter massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray einen Lautsprecherwagen, dabei wurde das Fahrzeug samt Technik von BFE-Einheiten massiv beschädigt. In Reaktion darauf wurden in der Innenstadt zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. „Wir bedauern, dass die Polizei nicht kooperieren wollte. Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden“, so Matthias Schneider, Sprecher des Bündnisses.Als spontane Reaktion zogen die verbliebenen Lautsprecherwägen zum Uni-Campus Bockenheim, wo mehrere hundert Menschen bis in die frühen Morgenstunden feierten und tanzten.

„Der Entschluss, die Demo, wie sie ursprünglich geplant war, nicht stattfinden zu lassen, war der folgerichtige Weg nach der vorangegangenen politischen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt“, so Schneider weiter. Das Ordnungsamt wollte die Lautstärkebegrenzung mit der Nennung von Wagenverantwortlichen durchsetzen. Für dieses Vorhaben hatte das Bündnis einen vollkommen praktikablen Lösungsvorschlag gemacht, der mit dem Datenschutz vereinbar gewesen wäre.

„Mit der Ablehnung dieses Vorschlags und den Äußerungen von Ordnungsdezernent Volker Stein in der FAZ vom 30.09. wurde jedoch klar: Es ging und geht um die Sammlung von Informationen und um die präventive Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen. Für uns stand damit fest, dass wir uns auf diese repressiven Maßnahmen nicht einlassen würden. Die Strategie des Ordnungsamtes und die Äußerungen des Ordnungsdezernenten sind weder nachvollziehbar, noch in irgendeiner Form akzeptabel. Die gesamte Umgehensweise mit unserer Demonstration ist ein politischer Skandal“

Aufgrund der von der Stadt auferlegten Bedingungen entschloss sich das Bündnis daher, die Nachttanzdemo nicht in dem von der Stadt vorgegeben Rahmen durchzuführen. „Es war bis zum Schluss unser erklärtes Ziel, eine bunte und friedliche Demonstration durch die Stadt zu veranstalten. An diesem Ziel haben alle vorbereitenden Gruppen gleichermaßen mitzuwirken versucht“, so Schneider. „Stadt, Ordnungsamt und Polizei tragen die volle und alleinige Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes – angefangen bei den Polizeiübergriffen im letzten Jahr.“

Für das Bündnis habe es jedenfalls „keine andere Möglichkeit“ gegeben, als sich der autoritären Politik und dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu verweigern. „Wir spielen dieses Spiel nicht mit und werden es auch in Zukunft nicht tun“, so Schneider. Die Anmeldung einer Demonstration sei in Frankfurt „scheinbar nur für NPD und Ironman ein Garant für ihre Durchsetzung“, so der Sprecher zynisch.

Das Bündnis solidarisiert sich mit den verschiedenen Aktionsformen, die sich gegen die Maßnahmen der Behörden richteten und zum Ziel hatten, die Stadt tanzend, feiernd und kämpfend zurück zu erobern, denn dies sei wohl „allerhöchste Zeit“. Auch die militanten Aktionen seien „eine folgerichtige Konsequenz der schickanösen und repressiven Maßnahmen durch Stadt und Polizei“. „Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört.“

In den nächsten Tagen wird es eine ausführlichere Stellungnahme des Bündnisses geben.
Nachttanzdemo-Vorbereitungsbündnis, 02./03. Oktober 2008