Pressemitteilung – 06.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Protestaktion beim Ball der Polizei // Verhalten der Polizei // Öffentliche Nachbereitung

Gestern, am 4. Oktober nahmen 40 bis 50 Personen an einer spontanen Protestaktion gegen die Gewaltexzesse der Frankfurter Polizei während der Nachttanzdemo teil. Ziel der Protestaktion war der jährlich stattfindende sogenannte „Ball der Polizei“. Nachdem vor dem Titus-Forum (Nord-West-Stadt) Flugblätter verteilt worden waren, die die Passanten über den Verlauf der Nachttanzdemo und die Randale von Seiten der Polizei informierte, verschaffen sich ein Großteil der Anwesenden Zugang zum Saal im 1. Stock, in der die Veranstaltung stattfand, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen (siehe hier).

Im Namen des Nachttanzdemo-Bündnisses begrüßte Matthias Schneider diese Aktion ausdrücklich: „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste, und dabei zahlreiche Teilnehmer_innen zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

„Solange aus den Vorfällen in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen gezogen worden sind, muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden.“ so Schneider weiter.

Dass ein Polizeisprecher gegenüber des Hessischen Rundfunks angekündigt hatte, „das eigene Vorgehen kritisch zu prüfen“ (siehe hier) begrüßt das Bündnis. Allerdings äußerte Schneider bedenken das dies wirklich geschehe: „Solange das Problempärchen Stein/Thiel im Amt ist und die repressive `Law and Order`-Politik für die sie stehen – und welche in Frankfurt mittlerweile eine erschreckende Kontinuität aufweißt – nicht ein Ende hat, wird sich hier nichts ändern.“ Denn eines sei klar: „Stein und Thiel können nicht Teil der Lösung sein, sie sind ein Teil des Problems.“

Zuletzt kündigte Schneider für die kommenden Wochen eine öffentliche Nachbereitung des Bündnisses an. „Auch wenn die Polizei wohl kapiert hat, dass Ausraster wie am Donnerstag nicht ohne folgen bleiben, vertrauen wir ganz sicher nicht auf Ihre Nachbereitung!“ Der Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.