Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Pressemitteilung – 06.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Protestaktion beim Ball der Polizei // Verhalten der Polizei // Öffentliche Nachbereitung

6. Oktober 2008
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Gestern, am 4. Oktober nahmen 40 bis 50 Personen an einer spontanen Protestaktion gegen die Gewaltexzesse der Frankfurter Polizei während der Nachttanzdemo teil. Ziel der Protestaktion war der jährlich stattfindende sogenannte „Ball der Polizei“. Nachdem vor dem Titus-Forum (Nord-West-Stadt) Flugblätter verteilt worden waren, die die Passanten über den Verlauf der Nachttanzdemo und die Randale von Seiten der Polizei informierte, verschaffen sich ein Großteil der Anwesenden Zugang zum Saal im 1. Stock, in der die Veranstaltung stattfand, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen (siehe hier).

Im Namen des Nachttanzdemo-Bündnisses begrüßte Matthias Schneider diese Aktion ausdrücklich: „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste, und dabei zahlreiche Teilnehmer_innen zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

„Solange aus den Vorfällen in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen gezogen worden sind, muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden.“ so Schneider weiter.

Dass ein Polizeisprecher gegenüber des Hessischen Rundfunks angekündigt hatte, „das eigene Vorgehen kritisch zu prüfen“ (siehe hier) begrüßt das Bündnis. Allerdings äußerte Schneider bedenken das dies wirklich geschehe: „Solange das Problempärchen Stein/Thiel im Amt ist und die repressive `Law and Order`-Politik für die sie stehen – und welche in Frankfurt mittlerweile eine erschreckende Kontinuität aufweißt – nicht ein Ende hat, wird sich hier nichts ändern.“ Denn eines sei klar: „Stein und Thiel können nicht Teil der Lösung sein, sie sind ein Teil des Problems.“

Zuletzt kündigte Schneider für die kommenden Wochen eine öffentliche Nachbereitung des Bündnisses an. „Auch wenn die Polizei wohl kapiert hat, dass Ausraster wie am Donnerstag nicht ohne folgen bleiben, vertrauen wir ganz sicher nicht auf Ihre Nachbereitung!“ Der Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.

Pressemitteilung – 03.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Nachtanzdemo-Bündnis: »Die Polizei hat die Randale begonnen«

3. Oktober 2008
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Die wahrheitswidrigen Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten, die Polizei habe alles versucht um einen für einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu ermöglichen, ist auf massiven Widerspruch beim Nachttanzdemo-Bündnis gestoßen.

Matthias Schneider, Sprecher des Vorbereitungskreises, erklärte dazu: »Man könnte darüber lachen, wenn die durch polizeiliche Knüppel und Faustschläge verursachten Verletzungen (Armbrüche, Platzwunden) bei zum Teil minderjährigen Demonstranten nicht so ernst wären. Der Polizeipräsident belügt, schon wieder, eiskalt die Öffentlichkeit. Tatsächlich war die Polizei zu keinem Zeitpunkt kompromissbereit. Die Demo wollte – mit den Wägen und, wie angekündigt, ohne sich der Datensammelwut der Behörden zu beugen, ihren Weg entsprechend der Route fortsetzen. Die Polizei hat nur, um die kleinlichen und anmaßenden Auflagen des Ordnungsdezernenten durchzusetzen, mit vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt reagiert. Anstatt zu verhandeln hat sie die Randale begonnen, auf die Leute eingeschlagen und einen der Lautsprecherwägen gestürmt und verwüstet. Dabei wurden sogar Scheiben des Lautsprechwagens von Polizeibeamten mit Schlagstöcken eingeschlagen und Teile der Technik beschädigt. Wie kann man sich da noch ernsthaft darüber wundern, dass viele Teilnehmer_innen ihrer Wut freien Lauf gelassen haben? Hätte man die Demonstration zugelassen, wäre das sicherlich nicht passiert.«

Für das Demobündnis ist mit dem gestrigen Verhalten der Polizei jedenfalls, »das Ende der Geduld erreicht«.

Der Sprecher weiter: »Das Problempärchen Thiel/Stein muss zurück treten. Die autoritäre Politik gegen linke und unkommerzielle Bewegungen in Frankfurt führt zu immer weiterer Eskalation – und offensichtlich ist das von Seiten von CDU und FDP auch so gewollt. Die Mitleidsbekundungen des Polizeipräsidenten für die zum Teil schwer Verletzten sind unerträglich, schließlich werden diese offensichtlich als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen.«

Matthias Schneider abschließend: »Wir rufen dazu auf, die städtische Politik mit allen Mitteln so lange ‚kritisch zu begleiten‘ bis Stein und Thiel zurückgetreten sind – und mit ihnen die Politik für die sie stehen.«

Pressemitteilung – 03.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt und Polizei verhindern Nachttanzdemo in Frankfurt // zahlreiche Verletzte // Wägen von BFE-Einheiten beschädigt und beschlagnahmt

3. Oktober 2008
Geschlossen

Etwa 1000 Personen starteten gestern Abend die Nachttanzdemo, die kurze Zeit später von der Polizei gestoppt und aufgelöst wurde. Die Demo war vom Vorbereitungsbündnis kurzfristig an den Schweizer Platz verlegt worden, um von dort unangemeldet und ohne die zuvor von der Stadt verhängten, inakzeptablen Auflagen zu demonstrieren. Mit mehreren Wägen führte die Demo in die Gutzkowstraße, um von dort auf die ursprünglich angemeldete Route zu kommen. Nach etwa hundert Metern wurden die ausgelassen feiernden TeilnehmerInnen von der Polizei gestoppt.

Ein Vermittler aus Reihen der Demonstranten machte der Polizei zu diesem Zeitpunkt das Angebot, auf die angemeldete Route zu stoßen und die Demo unangemeldet, aber in Absprache mit den Einsatzkräften durchzuführen. Die Einheiten vor Ort verwiesen auf ihre Vorgesetzten, im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass es keinerlei Interesse von Seiten der Polizei an Verhandlungen gab. Die Verhandlungen wurden abrupt abgebrochen und die brutale Räumung der Gutzkowstraße veranlasst. Dabei gab es zahlreiche Verletzte durch Schlagstöcke und Pfefferspray.

Nachdem ein Wagen bereits auf dem Weg zur Demonstration beschlagnahmt wurde, stürmte die Polizei unter massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray einen Lautsprecherwagen, dabei wurde das Fahrzeug samt Technik von BFE-Einheiten massiv beschädigt. In Reaktion darauf wurden in der Innenstadt zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. „Wir bedauern, dass die Polizei nicht kooperieren wollte. Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden“, so Matthias Schneider, Sprecher des Bündnisses.Als spontane Reaktion zogen die verbliebenen Lautsprecherwägen zum Uni-Campus Bockenheim, wo mehrere hundert Menschen bis in die frühen Morgenstunden feierten und tanzten.

„Der Entschluss, die Demo, wie sie ursprünglich geplant war, nicht stattfinden zu lassen, war der folgerichtige Weg nach der vorangegangenen politischen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt“, so Schneider weiter. Das Ordnungsamt wollte die Lautstärkebegrenzung mit der Nennung von Wagenverantwortlichen durchsetzen. Für dieses Vorhaben hatte das Bündnis einen vollkommen praktikablen Lösungsvorschlag gemacht, der mit dem Datenschutz vereinbar gewesen wäre.

„Mit der Ablehnung dieses Vorschlags und den Äußerungen von Ordnungsdezernent Volker Stein in der FAZ vom 30.09. wurde jedoch klar: Es ging und geht um die Sammlung von Informationen und um die präventive Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen. Für uns stand damit fest, dass wir uns auf diese repressiven Maßnahmen nicht einlassen würden. Die Strategie des Ordnungsamtes und die Äußerungen des Ordnungsdezernenten sind weder nachvollziehbar, noch in irgendeiner Form akzeptabel. Die gesamte Umgehensweise mit unserer Demonstration ist ein politischer Skandal“

Aufgrund der von der Stadt auferlegten Bedingungen entschloss sich das Bündnis daher, die Nachttanzdemo nicht in dem von der Stadt vorgegeben Rahmen durchzuführen. „Es war bis zum Schluss unser erklärtes Ziel, eine bunte und friedliche Demonstration durch die Stadt zu veranstalten. An diesem Ziel haben alle vorbereitenden Gruppen gleichermaßen mitzuwirken versucht“, so Schneider. „Stadt, Ordnungsamt und Polizei tragen die volle und alleinige Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes – angefangen bei den Polizeiübergriffen im letzten Jahr.“

Für das Bündnis habe es jedenfalls „keine andere Möglichkeit“ gegeben, als sich der autoritären Politik und dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu verweigern. „Wir spielen dieses Spiel nicht mit und werden es auch in Zukunft nicht tun“, so Schneider. Die Anmeldung einer Demonstration sei in Frankfurt „scheinbar nur für NPD und Ironman ein Garant für ihre Durchsetzung“, so der Sprecher zynisch.

Das Bündnis solidarisiert sich mit den verschiedenen Aktionsformen, die sich gegen die Maßnahmen der Behörden richteten und zum Ziel hatten, die Stadt tanzend, feiernd und kämpfend zurück zu erobern, denn dies sei wohl „allerhöchste Zeit“. Auch die militanten Aktionen seien „eine folgerichtige Konsequenz der schickanösen und repressiven Maßnahmen durch Stadt und Polizei“. „Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört.“

In den nächsten Tagen wird es eine ausführlichere Stellungnahme des Bündnisses geben.
Nachttanzdemo-Vorbereitungsbündnis, 02./03. Oktober 2008

Pressemitteilung – 01.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt lehnt Kompromiss des Anmelders ab // Nachttanzdemo soll trotzdem stattfinden

1. Oktober 2008
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Nach den berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Nennung von Verantwortlichen mit Name und Anschrift für jeden einzelnen Wagen der Nachttanzdemo und den Äußerungen des Ordnungsdezernenten Volker Stein, dass diese, anders als in Auflagen und Gerichtsbeschluss verfügt, der Polizei auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) mitgeteilt werden sollten, hatte der Anmelder für den AStA der FH-Frankfurt gestern dem Ordnungsamt einen Vorschlag (einzusehen unter http://nachttanzdemo2008.blogsport.de/presse/) unterbreitet, der sowohl das Interesse der Wagenbetreiber_innen nach informationeller Selbstbestimmung, als auch die Interessen der Stadt an der Einhaltung der Lautstärke-Auflagen gerecht geworden wäre.

Leider wurde dieser Kompromiss, der beide Anliegen berücksichtigt hätte, mit Verweis auf das Gerichtsurteil abgelehnt. »Wir bedauern diese Entscheidung und prüfen im Moment, welche Möglichkeiten wir haben, mit dieser Daten-Sammelwut umzugehen. Klar muss aber sein, dass wir die Nachttanzdemo auf jeden Fall durchführen wollen.«, sagte Tanja Schwoon, Sprecherin des Bündnisses. Sicher ist jedenfalls, »dass die Daten zu einem anderen Zweck gesammelt werden, als zur Verhinderung von Lautstärkeübertretungen«

Klar sei nun auch, »dass die Verantwortung für den Verlauf der Demonstration bei Stein und seiner Behörde liege«. »Ein Ordnungsdezernent, der in seinem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis Demonstranten als betrunkene Randalierer beleidigt und eine angemeldete Demonstration als Zumutung begreift, ist in seinem Job eine klare Fehlbesetzung und verantwortlich für die Eskalation des Konflikts von Seiten der Stadt. Er wird die politischen Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen müssen.«

Das Bündnis fordert von der Polizei, sich gerade nach diesen Äußerungen am Abend der Nachttanzdemo zurückzuhalten und sich nicht zum Handlanger der eskalativen Strategie Steins zu machen.

»Wenn die Anmeldung einer Demonstration dazu führt, dass über die Verlegung der Route, die Nennung von Verantwortlichen und andere repressive Auflagen Demonstrationen von den zuständigen Behörden be- und verhindert werden und durch einen teuern Rechtsstreit kaum machbar sind, muss für die Zukunft überlegt werden, ob eine Anmeldung in Zukunft der richtige Weg zur Durchführung von Demonstrationen ist.«, bewertete Schwoon den Verlauf des Konflikts. »Die Kriminalisierung und Diffamierung einer angemeldeten Demonstration durch die Behörden zeugen von einer mehr als bedenkenswerten gesellschaftlichen Tendenz. Mit der NPD hat es Herr Stein ja bekanntlich weniger genau genommen. Im Übrigen scheint seine Aufforderung an den Ironman unlogisch, wenn politische Veranstaltungen in Frankfurt nicht durchführbar sind.«

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen weiterhin auf, einen kooperativen Weg einzuschlagen, »um den vernünftigen Lauf der Demonstration nicht zu gefährden.«

Die Nachttanzdemo startet morgen um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.

Pressemitteilung – 30.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Klage verhandelt // Teilerfolg der Organisator_innen // Ordnungsdezernent Stein schürt Eskalation // Angebot an die Stadt bzgl. der Wagenverantwortlichen

30. September 2008
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Gestern entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) über die Klage der Organisator_innen der Nachttanzdemo 2008 gegen den vom Ordnungsamt verhängten Auflagenbescheid. Dabei wurde mit Bestätigung der angemeldeten Route einer wichtigen Forderung der Veranstalter_innen entsprochen. »Es ist ein Erfolg für unsere Argumentation, dass die Route durch die Innenstadt genehmigt wurde. Das Urteil zeigt, dass man sich nicht mit den Auflagenbescheiden eines offensichtlich im falschen Beruf arbeitenden Ordnungsdezernenten abfinden muss. Offensichtlich handelte es sich bei der Routen-Auflage des Ordnungsamts nicht um den ‚Schutz der Rechte Dritter‘, sondern um eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt«, so Matthias Schneider, Sprecher des Vorbereitungsbündnisses der diesjährigen Nachttanzdemo.

Bezüglich der Benennung von Verantwortlichen für die einzelnen Wägen betonte das Ordnungsamt schon vor dem Urteil des VG, dass es dabei ausdrücklich nicht – wie befürchtet – um die Sammlung von Daten, sondern ausschließlich um die Einhaltung von Lärmschutzauflagen gehe und die Daten deshalb nur bei Verstößen an die Polizei weitergereicht würden. Das VG bestätigte diese Ergänzung der Auflagen. Zwar wurde nicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen eingegangen; das Gericht machte jedoch klar, dass es nur um die Einhaltung der Lärmbegrenzung gehe.
In Widerspruch zum Kontakt des Vorbereitungsbündnisses mit seiner Behörde und dem Urteil des Gerichtes bestätigte Ordnungsdezernent Stein in der FAZ vom 30.9. leider die Befürchtungen des Bündnisses nach denen es eben doch um die präventive Sammlung von Daten – auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) – gehe. »Anstatt seinem Beruf entsprechend Versammlungsrechte zu gewährleisten, kümmert sich Stein mit präventiver Datensammlung lieber um die Vorfeldarbeit von Polizei und Verfassungsschutz«, so Schneider weiter.

Das Nachttanzdemo-Bündnis machte dem Ordnungsamt heute trotzdem das Angebot, dem Amt im Vorhinein verbindliche telefonische Kontakte zu den einzelnen Wägen zukommen zu lassen, damit bei Überschreitungen der Lärmgrenzen eine direkte Kommunikation möglich ist. Bei einem Ordnungsdezernent, der Demonstrationen im Sinne des Versammlungsrechts als »Zumutung« begreift, seien Daten und Informationen über die Organisator_innen sicherlich nicht besser aufgehoben als bei der Polizei.
Anmelder Sören Steffe begründete den Vorschlag damit, dass in diesem Konzept die Anliegen beider Seiten berücksichtigt würden. Er sagte: »Wir hoffen, dass die Stadt auf unser Entgegenkommen eingeht und den unterbreiteten Vorschlag akzeptiert.«
Mit diesem Schritt würde das Ordnungsamt – unabhängig von seinem Chef – das Interesse der Organisator_innen an einem vernünftigen Ablauf der Veranstaltung konstruktiv unterstützen. Zudem erwarten die Veranstalter_innen Zurückhaltung der Polizei während der Demonstration, damit eine Eskalation wie im letzten Jahr vermieden werden kann.

Empört reagierten die Organisator_innen auf die Äußerungen des Ordnungsdezernenten in FR und FAZ: »Dieser Ordnungsdezernent, der offensichtlich weder das Urteil gelesen, noch das Anliegen der Demonstration verstanden hat und diese zudem als alkoholisierte Krawallmacher diskreditiert, ist eine Zumutung für jeden Menschen, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchte. Das Kriterium der ‚Zumutbarkeit‘ einer Demo, das Szenario von ‚Auseinandersetzungen‘ und die Sorge um ‚seinen‘ Theatertunnel sind absurd. Die Angst eines paranoiden und weltfremden Ordnungsdezernenten sind jedenfalls kein Maßstab für die Legitimität einer Demonstration«, so Schneider.

Abschließend ging der Sprecher des Bündnisses auf die heutige Pressemitteilung des Ordnungsdezernenten ein: »Wir empfehlen dem Ordnungsdezernenten zudem, zur Kenntnis zur nehmen, dass bereits das Bundesverfassungsgericht 2007 feststellte, dass Veranstaltungen wie die Berliner ‚Fuckparade‘ als Demonstration gewertet werden (Vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16. Mai 2007 im Hauptverfahren, BVerwG 6 C 23.06). Die politischen Inhalte der Nachttanzdemo kann Herr Stein ansonsten gerne in der 16-seitigen Zeitung zur Demonstration nachlesen; auch wenn er scheinbar lieber auf die Anstrengung des Lesens verzichtet.«

Die Nachttanzdemo startet jedenfalls am Donnerstag, den 2. Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.

Pressemitteilung – 29.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz

29. September 2008
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Heute, am 29.September 2008, fand um 11 Uhr die Pressekonferenz zur diesjährigen Nachttanzdemo statt. Der Anmelder Sören Steffe, der Vertreter des EA Frankfurt Behruz Kardan und der Vertreter des Vorbereitungsbündnisses der Nachttanzdemo, Matthias Schneider, informierten über den Stand der eingereichten Klage gegen die Auflagen der Stadt und gaben eine politische Einschätzung zur Situation ab.

Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass die von der Stadt verfügten Auflagen einem Verbot der ursprünglich geplanten Demo gleichkommen. Anmelder Steffe dazu:
»Die Nachttanzdemo will die Menschen der Stadt dafür sensibilisieren, dass kulturelle und unkommerzielle Freiräume wichtig sind, was wir tanzend, feiernd und friedlich zum Ausdruck bringen wollen. Die Verfügungen der Stadt entsprechen aber einem Verbot der Demonstration, wie sie ursprünglich geplant und angemeldet wurde.«

Gleichzeitig gingen die Sprecher noch einmal auf den Versuch von Stadt und Polizei ein, Verantwortliche für die einzelnen Wägen genannt zu bekommen:
»Dies stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar und bedarf einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die hier nicht vorliegt. Der Vorschlag der Stadt Frankfurt, als Versammlungsbehörde die Namen und Anschriften der Verantwortlichen zu verwahren und für die datenschutzrechtliche Aufbewahrung zu bürgen, ändert nicht am Grundeingriff, da die Namen erfasst und an die Polizeibehörde weitergegeben werden soll,« so Kardan. Scheinbar gehe es weniger um die Einhaltung der Lautstärkebegrenzung, die durch Einmessen gewährleistet wird und deren angebliche Überschreitung in den letzten Jahren immer noch eine bloße Behauptung der Stadt ist, als um die Sammlung von Daten über Verantwortliche in der Demonstration.

Die Argumentation der städtischen Gegendarstellung wider die Klage gegen die Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Änderung der Route, wertete Matthias Schneider als »unglaubliche Unverschämtheit«. Die Stadt bemüht hier die »Rechte Dritter«, um die Route am Innenstadtkern vorbei zu leiten. Angeblich sei die Ruhestörung den AnwohnerInnen nicht zumutbar.

»Der Verweis auf die »Rechte Dritter«, bei einer Ruhestörung von max. 20 Minuten, die das Vorbeiziehen der Demonstration dauert, ist eine dreiste Unverschämtheit der Stadt, die einen ganzen Stadtteil mehrfach für Neonazis abgeriegelt hat. Wir fragen uns, wo diese »Dritten« berücksichtigt werden, wenn über 500 Neonazis in martialischer Pose durch die Stadt laufen und Angst unter allen Andersdenkenden und -aussehenden verbreiten.«

Die Unterstellung der Stadt, das Bündnis verbreite eine »aggressive Grundstimmung«, werteten die Referenten als falsche Schuldzuweisung: »Unsere berechtigte Kritik an der autoritären Politik der Stadt ist keine Stimmungsmache, sondern eine notwendige Reaktion. Die bisherige Eskalation wurde von Stadt und Polizei provoziert, die mit repressiven Maßnahmen unsere Demo verhindern wollen. Wir sind weiterhin an einer friedlichen und bunten Demo interessiert – aber nicht an dem von der Stadt verordneten Spaziergang«, so Steffe.

Das Bündnis fordert weiterhin die Rücknahme der Auflagen und eine Stellungnahme der Verantwortlichen zu der »Rechte Dritter«-Argumentation in Bezug auf die Nazi-Demonstrationen der letzten Monate in Frankfurt.

Die Nachttanzdemo findet am Donnerstag, den 2. Oktober ab 21 Uhr am Südbahnhof statt.

Pressemitteilung – 25.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt und Polizei wollen Demonstration verhindern // Klage eingereicht // Rücknahme der Auflagen gefordert // Pressekonferenz am Montag

25. September 2008
Geschlossen

Das Vorbereitungsbündnis der diesjährigen Nachttanzdemo, die am 2. Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof startet, übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen von Stadt und Polizei. »Die Verkürzung der Route und die zeitliche Verschiebung bedeuten ein faktisches Verbot der Nachttanzdemo. Der Versuch, sich die Stadt tanzend und feiernd zurück zu erobern, wird so vollkommen ad absurdum geführt. Das werden wir uns nicht gefallen lassen«, so Sprecherin Tanja Schwoon.

Die Auflagen des Frankfurter Ordnungsamtes sehen vor, dass die Demo bereits um 1 Uhr beendet wird und entgegen der Anmeldung nicht durch die Innenstadt laufen darf. Darüber hinaus fordert das Amt, für jeden der acht Wägen einen »Verantwortlichen« mit Name und Anschrift genannt zu bekommen, der Ansprechpartner für etwaige »Lautstärkeübertretungen« sein solle.

Schwoon dazu: »Mit dieser fadenscheinigen Argumentation setzt die Stadt ihrer autoritären Politik gegenüber linken Demonstrationen die Krone auf. Die Demo ist ordnungsgemäß angemeldet und der Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Ordnungshüter, die ohnehin in ihrem Lärmschutzwahn jedes Jahr die Lautstärke der Wägen kontrollieren und Endstufen versiegeln.«

Das »trojanische Ruhestörungspferd« sei nur der Versuch, Daten von Demonstrant_innen und Veranstalter_innen zu sammeln. Diese »autoritäre Unterhöhlung bürgerlicher Mindeststandards« reihe sich ein in den Sicherheitswahn des deutschen Innenministers und die Angriffe auf das Versammlungsgesetz, die z.B. in Bayern in Gesetzesform gegossen wurden und ab dem 1. Oktober in Kraft treten. »Vielleicht sollen wir ja dann im nächsten Jahr alle Teilnehmer_innen bei der Stadt anmelden und uns eine Teilnahmeerlaubnis für die Demo holen. Zumindest könnte sich die Polizei dann das flächendeckende Abfilmen der Demo sparen«, so die Sprecherin zynisch.

»Stadt und Polizei setzen nach den völlig unnötigen Provokationen und Auseinandersetzungen des letzten Jahres nun schon im Vorfeld auf Eskalation. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Frankfurt offensichtlich nur bemüht, um kommerzielle Veranstaltungen oder Neonazi-Aktivitäten zu ermöglichen.«

Das Bündnis fordert den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel und den Ordnungsdezernenten dazu auf, »endlich auf den Weg der Vernunft zurück zu kehren und die Eskalationsspirale schleunigst zurück zu drehen«.

Zum weiteren Vorgehen äußerte sich das Bündnis wie folgt: »Wir haben heute unsere Klage gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Klar ist jedoch: Unter gar keinen Umständen werden wir die bisherigen Auflagen akzeptieren. Wir werden uns die Nachttanzdemo als kulturelle und politische Intervention in die städtische Politik nicht verbieten lassen – und schon gar nicht von den Leuten, die ganze Stadtviertel für Neonazis absperren. Ganz offensichtlich wird hier mit fadenscheinigen Argumenten eine politische Strategie gegen unkommerzielle Freiräume flankiert. Wir fordern die Stadt auf, die Auflagen zurück zu ziehen und hoffen, dass die Polizei aus dem letzten Jahr gelernt hat und sich dementsprechend von der Demo fernhält.«

Im Notfall müsse die Nachttanzdemo eben ohne die Duldung durch Stadt und Polizei stattfinden.

Am Montag, den 29.9. findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Kurzschlusz in der Fachhochschule am Nibelungenplatz statt, wo das Demo-Bündnis, der Anmelder und ein Rechtsanwalt über die Klage informieren, das weitere Vorgehen erläutern und eine politische Einschätzung abgeben werden. Alle Pressevertreter_innen sind hierzu eingeladen.

Pressemitteilung – 08.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Vorbereitungen laufen // Stadt boykotiert Konzept // Klage gegen Auflagen

8. September 2008
Geschlossen

Die Vorbereitungen für die diesjährige Frankfurter Nachttanzdemo, die unter dem Motto »Deutschland den Schlaf rauben! – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!« in der Nacht zum 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, stattfinden wird, sind in vollem Gange. Fast 40 Gruppen und Initiativen unterstützen bisher die Nachttanzdemo und beteiligen sich an der Organisation. In diesem Jahr richtet sich die Demonstration neben der Kritik an der Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlichen Raums gegen Nationalismus und Deutschtümelei. Während mit »Public Viewing« und sog. »Partynationalismus« Illusionen über die gesellschaftliche und soziale Realität konstruiert werden, spricht die Verschärfung sozialer Konflikte und die »law and order–Politik« – auch der Stadt Frankfurt – eine andere Sprache.

Dass diese Einschätzung mehr als zutreffend ist, muss das Vorbereitungsbündnis der diesjährigen Nachttanzdemo am eigenen Leib erfahren: Mit äußerst restriktiven Auflagen versucht das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, das Konzept der Demonstration in seinem Kern zu verhindern. Neben nicht unerheblichen Einschränkungen von Route und Zeitraum beginnt die Repression – nach der Prügelorgie der Polizei im letzten Jahr – gegen die Demo in diesem Jahr schon im Vorfeld: So verlangt das Ordnungsamt eine verantwortliche Person für jeden der 10 Wägen, die mit Namen und Anschrift dem Einsatzleiter der Polizei genannt werden müssen. »Die Auflagen des Ordnungsamts sind für uns in dieser Form nicht hinnehmbar«, so Anmelder Sören Steffe. »Das Konzept, sich öffentlichen Raum in der Nacht unkommerziell und tanzend vorübergehend zurück zu erobern, soll gezielt zu einem vorabendlichen Spaziergang am Rande der Stadt gemacht werden«, so Steffe weiter. »Da das Anliegen der Demonstration unter diesen Umständen nicht artikulierbar ist, werden wir in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.«

Auch die Sprecherin des Vorbereitungsbündnisses, Tanja Schwoon, kritisierte das Vorgehen der Stadt scharf. Nachdem die Polizei im letzten Jahr grundlos eine friedliche Demonstration provozierte, angriff und vorzeitig beendete, habe die Stadt Frankfurt nun scheinbar nichts Besseres zu tun, als das Projekt in diesem Jahr bereits im Vorfeld mit schikanösen Maßnahmen zu behindern.

»Die Politik von Stadt und Polizei, insbesondere der letzten Monate, ist ein Skandal. Während für ‚BRD-Judenstaat’-gröhlende Nazihorden im Namen der Demonstrationsfreiheit mehrfach ganze Stadtteile abgeriegelt werden, wird uns mit dem Hinweis auf die Rechte Dritter die traditionelle Nachttanzdemo verunmöglicht.« Es sei eine gefährliche Entwicklung, »mit welcher Rechtsverdreherei linke und unkommerzielle Aktivitäten konsequent behindert werden, während Frankfurt auf der anderen Seite zu einer Spielwiese für gemäßigte und radikale Nationalisten wird.«

Natürlich sei aber klar, dass es in der Nacht auf den 3. Oktober in Frankfurt etwas lauter werde: »Die Stadt gehört uns und nicht dem Ordnungsamt!«