Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Pressemitteilung – 06.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Protestaktion beim Ball der Polizei // Verhalten der Polizei // Öffentliche Nachbereitung

Gestern, am 4. Oktober nahmen 40 bis 50 Personen an einer spontanen Protestaktion gegen die Gewaltexzesse der Frankfurter Polizei während der Nachttanzdemo teil. Ziel der Protestaktion war der jährlich stattfindende sogenannte „Ball der Polizei“. Nachdem vor dem Titus-Forum (Nord-West-Stadt) Flugblätter verteilt worden waren, die die Passanten über den Verlauf der Nachttanzdemo und die Randale von Seiten der Polizei informierte, verschaffen sich ein Großteil der Anwesenden Zugang zum Saal im 1. Stock, in der die Veranstaltung stattfand, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen (siehe hier).

Im Namen des Nachttanzdemo-Bündnisses begrüßte Matthias Schneider diese Aktion ausdrücklich: „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste, und dabei zahlreiche Teilnehmer_innen zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

„Solange aus den Vorfällen in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen gezogen worden sind, muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden.“ so Schneider weiter.

Dass ein Polizeisprecher gegenüber des Hessischen Rundfunks angekündigt hatte, „das eigene Vorgehen kritisch zu prüfen“ (siehe hier) begrüßt das Bündnis. Allerdings äußerte Schneider bedenken das dies wirklich geschehe: „Solange das Problempärchen Stein/Thiel im Amt ist und die repressive `Law and Order`-Politik für die sie stehen – und welche in Frankfurt mittlerweile eine erschreckende Kontinuität aufweißt – nicht ein Ende hat, wird sich hier nichts ändern.“ Denn eines sei klar: „Stein und Thiel können nicht Teil der Lösung sein, sie sind ein Teil des Problems.“

Zuletzt kündigte Schneider für die kommenden Wochen eine öffentliche Nachbereitung des Bündnisses an. „Auch wenn die Polizei wohl kapiert hat, dass Ausraster wie am Donnerstag nicht ohne folgen bleiben, vertrauen wir ganz sicher nicht auf Ihre Nachbereitung!“ Der Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.

Pressemitteilung – 03.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Nachtanzdemo-Bündnis: »Die Polizei hat die Randale begonnen«

Die wahrheitswidrigen Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten, die Polizei habe alles versucht um einen für einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu ermöglichen, ist auf massiven Widerspruch beim Nachttanzdemo-Bündnis gestoßen.

Matthias Schneider, Sprecher des Vorbereitungskreises, erklärte dazu: »Man könnte darüber lachen, wenn die durch polizeiliche Knüppel und Faustschläge verursachten Verletzungen (Armbrüche, Platzwunden) bei zum Teil minderjährigen Demonstranten nicht so ernst wären. Der Polizeipräsident belügt, schon wieder, eiskalt die Öffentlichkeit. Tatsächlich war die Polizei zu keinem Zeitpunkt kompromissbereit. Die Demo wollte – mit den Wägen und, wie angekündigt, ohne sich der Datensammelwut der Behörden zu beugen, ihren Weg entsprechend der Route fortsetzen. Die Polizei hat nur, um die kleinlichen und anmaßenden Auflagen des Ordnungsdezernenten durchzusetzen, mit vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt reagiert. Anstatt zu verhandeln hat sie die Randale begonnen, auf die Leute eingeschlagen und einen der Lautsprecherwägen gestürmt und verwüstet. Dabei wurden sogar Scheiben des Lautsprechwagens von Polizeibeamten mit Schlagstöcken eingeschlagen und Teile der Technik beschädigt. Wie kann man sich da noch ernsthaft darüber wundern, dass viele Teilnehmer_innen ihrer Wut freien Lauf gelassen haben? Hätte man die Demonstration zugelassen, wäre das sicherlich nicht passiert.«

Für das Demobündnis ist mit dem gestrigen Verhalten der Polizei jedenfalls, »das Ende der Geduld erreicht«.

Der Sprecher weiter: »Das Problempärchen Thiel/Stein muss zurück treten. Die autoritäre Politik gegen linke und unkommerzielle Bewegungen in Frankfurt führt zu immer weiterer Eskalation – und offensichtlich ist das von Seiten von CDU und FDP auch so gewollt. Die Mitleidsbekundungen des Polizeipräsidenten für die zum Teil schwer Verletzten sind unerträglich, schließlich werden diese offensichtlich als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen.«

Matthias Schneider abschließend: »Wir rufen dazu auf, die städtische Politik mit allen Mitteln so lange ‚kritisch zu begleiten‘ bis Stein und Thiel zurückgetreten sind – und mit ihnen die Politik für die sie stehen.«

Pressemitteilung – 03.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt und Polizei verhindern Nachttanzdemo in Frankfurt // zahlreiche Verletzte // Wägen von BFE-Einheiten beschädigt und beschlagnahmt

Etwa 1000 Personen starteten gestern Abend die Nachttanzdemo, die kurze Zeit später von der Polizei gestoppt und aufgelöst wurde. Die Demo war vom Vorbereitungsbündnis kurzfristig an den Schweizer Platz verlegt worden, um von dort unangemeldet und ohne die zuvor von der Stadt verhängten, inakzeptablen Auflagen zu demonstrieren. Mit mehreren Wägen führte die Demo in die Gutzkowstraße, um von dort auf die ursprünglich angemeldete Route zu kommen. Nach etwa hundert Metern wurden die ausgelassen feiernden TeilnehmerInnen von der Polizei gestoppt.

Ein Vermittler aus Reihen der Demonstranten machte der Polizei zu diesem Zeitpunkt das Angebot, auf die angemeldete Route zu stoßen und die Demo unangemeldet, aber in Absprache mit den Einsatzkräften durchzuführen. Die Einheiten vor Ort verwiesen auf ihre Vorgesetzten, im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass es keinerlei Interesse von Seiten der Polizei an Verhandlungen gab. Die Verhandlungen wurden abrupt abgebrochen und die brutale Räumung der Gutzkowstraße veranlasst. Dabei gab es zahlreiche Verletzte durch Schlagstöcke und Pfefferspray.

Nachdem ein Wagen bereits auf dem Weg zur Demonstration beschlagnahmt wurde, stürmte die Polizei unter massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray einen Lautsprecherwagen, dabei wurde das Fahrzeug samt Technik von BFE-Einheiten massiv beschädigt. In Reaktion darauf wurden in der Innenstadt zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. „Wir bedauern, dass die Polizei nicht kooperieren wollte. Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden“, so Matthias Schneider, Sprecher des Bündnisses.Als spontane Reaktion zogen die verbliebenen Lautsprecherwägen zum Uni-Campus Bockenheim, wo mehrere hundert Menschen bis in die frühen Morgenstunden feierten und tanzten.

„Der Entschluss, die Demo, wie sie ursprünglich geplant war, nicht stattfinden zu lassen, war der folgerichtige Weg nach der vorangegangenen politischen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt“, so Schneider weiter. Das Ordnungsamt wollte die Lautstärkebegrenzung mit der Nennung von Wagenverantwortlichen durchsetzen. Für dieses Vorhaben hatte das Bündnis einen vollkommen praktikablen Lösungsvorschlag gemacht, der mit dem Datenschutz vereinbar gewesen wäre.

„Mit der Ablehnung dieses Vorschlags und den Äußerungen von Ordnungsdezernent Volker Stein in der FAZ vom 30.09. wurde jedoch klar: Es ging und geht um die Sammlung von Informationen und um die präventive Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen. Für uns stand damit fest, dass wir uns auf diese repressiven Maßnahmen nicht einlassen würden. Die Strategie des Ordnungsamtes und die Äußerungen des Ordnungsdezernenten sind weder nachvollziehbar, noch in irgendeiner Form akzeptabel. Die gesamte Umgehensweise mit unserer Demonstration ist ein politischer Skandal“

Aufgrund der von der Stadt auferlegten Bedingungen entschloss sich das Bündnis daher, die Nachttanzdemo nicht in dem von der Stadt vorgegeben Rahmen durchzuführen. „Es war bis zum Schluss unser erklärtes Ziel, eine bunte und friedliche Demonstration durch die Stadt zu veranstalten. An diesem Ziel haben alle vorbereitenden Gruppen gleichermaßen mitzuwirken versucht“, so Schneider. „Stadt, Ordnungsamt und Polizei tragen die volle und alleinige Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes – angefangen bei den Polizeiübergriffen im letzten Jahr.“

Für das Bündnis habe es jedenfalls „keine andere Möglichkeit“ gegeben, als sich der autoritären Politik und dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu verweigern. „Wir spielen dieses Spiel nicht mit und werden es auch in Zukunft nicht tun“, so Schneider. Die Anmeldung einer Demonstration sei in Frankfurt „scheinbar nur für NPD und Ironman ein Garant für ihre Durchsetzung“, so der Sprecher zynisch.

Das Bündnis solidarisiert sich mit den verschiedenen Aktionsformen, die sich gegen die Maßnahmen der Behörden richteten und zum Ziel hatten, die Stadt tanzend, feiernd und kämpfend zurück zu erobern, denn dies sei wohl „allerhöchste Zeit“. Auch die militanten Aktionen seien „eine folgerichtige Konsequenz der schickanösen und repressiven Maßnahmen durch Stadt und Polizei“. „Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört.“

In den nächsten Tagen wird es eine ausführlichere Stellungnahme des Bündnisses geben.
Nachttanzdemo-Vorbereitungsbündnis, 02./03. Oktober 2008

Pressemitteilung – 01.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Stadt lehnt Kompromiss des Anmelders ab // Nachttanzdemo soll trotzdem stattfinden

Nach den berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Nennung von Verantwortlichen mit Name und Anschrift für jeden einzelnen Wagen der Nachttanzdemo und den Äußerungen des Ordnungsdezernenten Volker Stein, dass diese, anders als in Auflagen und Gerichtsbeschluss verfügt, der Polizei auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) mitgeteilt werden sollten, hatte der Anmelder für den AStA der FH-Frankfurt gestern dem Ordnungsamt einen Vorschlag (einzusehen unter http://nachttanzdemo2008.blogsport.de/presse/) unterbreitet, der sowohl das Interesse der Wagenbetreiber_innen nach informationeller Selbstbestimmung, als auch die Interessen der Stadt an der Einhaltung der Lautstärke-Auflagen gerecht geworden wäre.

Leider wurde dieser Kompromiss, der beide Anliegen berücksichtigt hätte, mit Verweis auf das Gerichtsurteil abgelehnt. »Wir bedauern diese Entscheidung und prüfen im Moment, welche Möglichkeiten wir haben, mit dieser Daten-Sammelwut umzugehen. Klar muss aber sein, dass wir die Nachttanzdemo auf jeden Fall durchführen wollen.«, sagte Tanja Schwoon, Sprecherin des Bündnisses. Sicher ist jedenfalls, »dass die Daten zu einem anderen Zweck gesammelt werden, als zur Verhinderung von Lautstärkeübertretungen«

Klar sei nun auch, »dass die Verantwortung für den Verlauf der Demonstration bei Stein und seiner Behörde liege«. »Ein Ordnungsdezernent, der in seinem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis Demonstranten als betrunkene Randalierer beleidigt und eine angemeldete Demonstration als Zumutung begreift, ist in seinem Job eine klare Fehlbesetzung und verantwortlich für die Eskalation des Konflikts von Seiten der Stadt. Er wird die politischen Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen müssen.«

Das Bündnis fordert von der Polizei, sich gerade nach diesen Äußerungen am Abend der Nachttanzdemo zurückzuhalten und sich nicht zum Handlanger der eskalativen Strategie Steins zu machen.

»Wenn die Anmeldung einer Demonstration dazu führt, dass über die Verlegung der Route, die Nennung von Verantwortlichen und andere repressive Auflagen Demonstrationen von den zuständigen Behörden be- und verhindert werden und durch einen teuern Rechtsstreit kaum machbar sind, muss für die Zukunft überlegt werden, ob eine Anmeldung in Zukunft der richtige Weg zur Durchführung von Demonstrationen ist.«, bewertete Schwoon den Verlauf des Konflikts. »Die Kriminalisierung und Diffamierung einer angemeldeten Demonstration durch die Behörden zeugen von einer mehr als bedenkenswerten gesellschaftlichen Tendenz. Mit der NPD hat es Herr Stein ja bekanntlich weniger genau genommen. Im Übrigen scheint seine Aufforderung an den Ironman unlogisch, wenn politische Veranstaltungen in Frankfurt nicht durchführbar sind.«

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen weiterhin auf, einen kooperativen Weg einzuschlagen, »um den vernünftigen Lauf der Demonstration nicht zu gefährden.«

Die Nachttanzdemo startet morgen um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.

Pressemitteilung – 30.09.2008 – Nachttanzdemo 2008: Klage verhandelt // Teilerfolg der Organisator_innen // Ordnungsdezernent Stein schürt Eskalation // Angebot an die Stadt bzgl. der Wagenverantwortlichen

Gestern entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) über die Klage der Organisator_innen der Nachttanzdemo 2008 gegen den vom Ordnungsamt verhängten Auflagenbescheid. Dabei wurde mit Bestätigung der angemeldeten Route einer wichtigen Forderung der Veranstalter_innen entsprochen. »Es ist ein Erfolg für unsere Argumentation, dass die Route durch die Innenstadt genehmigt wurde. Das Urteil zeigt, dass man sich nicht mit den Auflagenbescheiden eines offensichtlich im falschen Beruf arbeitenden Ordnungsdezernenten abfinden muss. Offensichtlich handelte es sich bei der Routen-Auflage des Ordnungsamts nicht um den ‚Schutz der Rechte Dritter‘, sondern um eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt«, so Matthias Schneider, Sprecher des Vorbereitungsbündnisses der diesjährigen Nachttanzdemo.

Bezüglich der Benennung von Verantwortlichen für die einzelnen Wägen betonte das Ordnungsamt schon vor dem Urteil des VG, dass es dabei ausdrücklich nicht – wie befürchtet – um die Sammlung von Daten, sondern ausschließlich um die Einhaltung von Lärmschutzauflagen gehe und die Daten deshalb nur bei Verstößen an die Polizei weitergereicht würden. Das VG bestätigte diese Ergänzung der Auflagen. Zwar wurde nicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen eingegangen; das Gericht machte jedoch klar, dass es nur um die Einhaltung der Lärmbegrenzung gehe.
In Widerspruch zum Kontakt des Vorbereitungsbündnisses mit seiner Behörde und dem Urteil des Gerichtes bestätigte Ordnungsdezernent Stein in der FAZ vom 30.9. leider die Befürchtungen des Bündnisses nach denen es eben doch um die präventive Sammlung von Daten – auch für den Fall eventueller »Auseinandersetzungen« (Stein) – gehe. »Anstatt seinem Beruf entsprechend Versammlungsrechte zu gewährleisten, kümmert sich Stein mit präventiver Datensammlung lieber um die Vorfeldarbeit von Polizei und Verfassungsschutz«, so Schneider weiter.

Das Nachttanzdemo-Bündnis machte dem Ordnungsamt heute trotzdem das Angebot, dem Amt im Vorhinein verbindliche telefonische Kontakte zu den einzelnen Wägen zukommen zu lassen, damit bei Überschreitungen der Lärmgrenzen eine direkte Kommunikation möglich ist. Bei einem Ordnungsdezernent, der Demonstrationen im Sinne des Versammlungsrechts als »Zumutung« begreift, seien Daten und Informationen über die Organisator_innen sicherlich nicht besser aufgehoben als bei der Polizei.
Anmelder Sören Steffe begründete den Vorschlag damit, dass in diesem Konzept die Anliegen beider Seiten berücksichtigt würden. Er sagte: »Wir hoffen, dass die Stadt auf unser Entgegenkommen eingeht und den unterbreiteten Vorschlag akzeptiert.«
Mit diesem Schritt würde das Ordnungsamt – unabhängig von seinem Chef – das Interesse der Organisator_innen an einem vernünftigen Ablauf der Veranstaltung konstruktiv unterstützen. Zudem erwarten die Veranstalter_innen Zurückhaltung der Polizei während der Demonstration, damit eine Eskalation wie im letzten Jahr vermieden werden kann.

Empört reagierten die Organisator_innen auf die Äußerungen des Ordnungsdezernenten in FR und FAZ: »Dieser Ordnungsdezernent, der offensichtlich weder das Urteil gelesen, noch das Anliegen der Demonstration verstanden hat und diese zudem als alkoholisierte Krawallmacher diskreditiert, ist eine Zumutung für jeden Menschen, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchte. Das Kriterium der ‚Zumutbarkeit‘ einer Demo, das Szenario von ‚Auseinandersetzungen‘ und die Sorge um ‚seinen‘ Theatertunnel sind absurd. Die Angst eines paranoiden und weltfremden Ordnungsdezernenten sind jedenfalls kein Maßstab für die Legitimität einer Demonstration«, so Schneider.

Abschließend ging der Sprecher des Bündnisses auf die heutige Pressemitteilung des Ordnungsdezernenten ein: »Wir empfehlen dem Ordnungsdezernenten zudem, zur Kenntnis zur nehmen, dass bereits das Bundesverfassungsgericht 2007 feststellte, dass Veranstaltungen wie die Berliner ‚Fuckparade‘ als Demonstration gewertet werden (Vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16. Mai 2007 im Hauptverfahren, BVerwG 6 C 23.06). Die politischen Inhalte der Nachttanzdemo kann Herr Stein ansonsten gerne in der 16-seitigen Zeitung zur Demonstration nachlesen; auch wenn er scheinbar lieber auf die Anstrengung des Lesens verzichtet.«

Die Nachttanzdemo startet jedenfalls am Donnerstag, den 2. Oktober um 21 Uhr am Frankfurter Südbahnhof.