Archiv der Kategorie 'Pressespiegel'

Leserbriefe

Frankfurter Rundschau, 07.10.2008

Nachttanzdemo endet mit Scherben und Krawallen, FR vom 4. Oktober

Ja, es war nicht geschickt von den Organisatoren der Veranstaltung ihre Namen aus privat-rechtlichen Gründen nicht bekannt zu geben. Und ja, es war nicht geschickt von einigen Demonstranten ihre Aggressionen gegenüber der Staatsgewalt auszuleben und ja, es gab auf der Nachttanzdemo, wie auf jeder anderen auch, Demonstranten, welche schon mit einem starken Drang nach körperlicher Gewalt antraten.

Doch nein! Die Polizei reagierte trotz allem weder feinfühlig, noch kooperativ als Freund und Helfer, noch gerechtfertigt!

Lang bevor am Donnerstag Abend die ersten „Gewaltbereiten“ ihrer Aggression freien Lauf ließen, sperrten unsere Freunde und Helfer zum Wahren der öffentlichen Sicherheit jegliche Fortführungsmöglichkeiten der eigentlich friedlichen Demonstration ab und zwangen so die Demonstranten in der Gutzkowstraße zu verweilen. Zum Ärger der Anwohner wie der Demonstranten.

Nie hatte ein einziger der Beführworter der Nachttanzdemo gewollt, dass über einen längeren Zeitraum hinweg die Nachtruhe einzelner Bewohner einer bestimmten Straße gestört würde.

Nie hat ein einziger Demonstrant sich etwas mehr gewünscht, als dass diese Demonstration friedlich abläuft.

Doch wenn bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gegen die Privatisierung des öffentlichen Raumes“ kein Raum mehr frei zugänglich ist und mehr denn je das Gefühl von Staatsgewalt und Unterwürfigkeit vermittelt und verlangt wird, dann muss diese Staatsgewalt sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Demonstrant ärgerlich wird. Gewalt ist nicht zu entschuldigen, Engstirnigkeit ebenso wenig. Ich selbst habe mich nie als antideutsch oder „Bullerei-Verachterin“ verstanden, doch der Aufruf, „den Schweizer Platz nach Polizeigebot bitte umgehend zu verlassen“ hat auch mich aufgebracht und verletzt.

Von einem öffentlichen Platz verwiesen zu werden hat mit Freiheit rein gar nichts zu tun. Und Einigkeit wird durch so etwas auch nicht erlangt. Von gleichem Recht für alle brauchen wir nicht zu sprechen in Erinnerung an die hermetisch abgeriegelte Grundsicherung der NPD-Veranstaltung im vergangenen Jahr.

Warum ausgerechnet ein Redakteur der Frankfurter Rundschau davon überzeugt ist, dass die Demonstranten den ersten Stein warfen, bleibt mir rätselhaft. Denn der erste Stein kam, in Worten und Taten, von der ausführenden Gewalt unserer Nation.

Merve Fritsch, Frankfurt

Gesungen, gelachtund getanzt

Eigentlich sollte die groß angekündigte Nachttanzdemonstration in Frankfurt stattfinden. Ich schreibe „sollte“, da das Musikwagenaufgebot durch die Repressalien der Politik relativ klein war und zudem die Polizei durch ihren provozierenden Einsatz dafür gesorgt hat, dass der Zug knapp 1,5 Stunden an derselben Stelle stand, eingekesselt war und sich insgesamt nur knapp 500 Meter vom Ausgangspunkt entfernt hat.

Bis die Polizei völlig grundlos die Demonstration gestoppt und eingekesselt hat, verlief alles friedlich und unkompliziert. Rund um mich herum wurde gesungen, gelacht und getanzt. Erst nachdem man dann eingekesselt wurde, wurden einige ausfallend.

Meiner Meinung nach war das von langer (CDU)-Hand geplant und sollte haargenau so ablaufen. Die Demonstranten schon vorher schikanieren, dann grundlos einkesseln und warten, bis nach äußerst langer Zeit jemand ausrastet. Und dann schön mit Knüppeln etc. die Veranstaltung auflösen.

Zudem sollten sich mal alle Bürger fragen, in wie weit solch ein Überaufgebot der Polizei bei so einer Veranstaltung von Nöten ist und warum die Polizei in gefährlichen Situationen nichts unternimmt, sondern lieber einen Teenager mit 13 Beamten abführt.

Mathias Mank, Frankfurt

Ballkrawall als Rache für „Prügelorgie“

Frankfurter Rundschau, 07.10.2008

Die Veranstalter der Nachttanzdemo haben die Krawalle beim Ball der Polizei begrüßt. „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste“, sagte Matthias Schneider vom Nachttanzdemo-Bündnis am Montag, „und dabei zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

So lange das Ordnungsdezernat und die Polizei aus dem Einsatz in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen zögen, „muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden“, so Schneider weiter.

Etwa 25 vermummte Gestalten hatten m Samstagabend versucht, den Ball der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu sprengen. Sie betraten das Foyer des Titusforums in der Nordweststadt, warfen einige Tische um und leerten Blumenkübel aus.

Die Revolution fand jedoch ein jähes Ende, als einige im Foyer befindliche GdPler die Randalierer kurzerhand an die frische Luft setzten. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei vermutet, der Vorfall sei eine „Reaktion auf die am Donnerstagabend durch die Polizei aufgelöste Nachttanzdemo“. Bei der hätten „meist betrunkene Teilnehmer“ dermaßen randaliert und gegen die Auflagen verstoßen, dass man dem ein Ende hatte setzen müssen.

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) dankte der Polizei am Sonntag für ihr „kluges und rechtzeitiges Eingreifen“ am Donnerstagabend. Er sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt: „Die Nachttanzdemo ist keine politische Kundgebung.“ Sinn der Veranstaltung sei gewesen, den Tag der deutschen Einheit „zu desavouieren“, sagte Stein. skb/geo

FFM: Nachttanzdemo meets „Ball der Polizei“

de.indymedia.org, 05.10.2008

2 Tage nach der Nachttanzdemo in Frankfurt am Main, die am Donnerstagabend von der Polizei bereits nach 100 Metern brutal zusammengeprügelt und aufgelöst worden war, luden die Einsatzkräfte zum so genannten „Ball der Polizei“. „Diese Veranstaltung ist ein Zumutung für die Gesellschaft“ meinte ein empörter Passant.
Zeitgleich kam es am frühen Samstagabend – als Reaktion auf die unverhältnismäßigen Polizeiübergriffe auf die Nachttanzdemo – zu einer spontanen Versammlung vor der Veranstaltung der Polizei.
Ziel war es, nach der von der Polizei ausgelösten Randale von Donnerstagabend, bei diesem erneuten Zusammentreffen mehrerer hundert Polizist_innen durch frühzeitiges Eingreifen einen erneuten Gewaltexzess zu verhindern. Passanten wurden mit Flugblättern über die polizeilichen Übergriffe auf die Nachttanzdemo informiert. Deutlich wurde, warum nach dem Gewaltexzess vom Donnerstag eine erneute Zusammenkunft der Frankfurter Polizei zwingend zu unterbinden sei.

Als den Teilnehmer_innen bis 20.00 Uhr immer noch keine Verantwortlichen für den so genannten „Ball der Polizei“ genannt waren, sahen sich die etwa 50 Teilnehmer_innen zum Einschreiten gezwungen und gingen in den Veranstaltungssaal.

«Nach Donnerstagabend mussten wir das Gewaltpotential unter den Besuchern dieser Veranstaltung als besonders hoch einschätzen», so eine Demonstrantin.

Als die Demonstranten im Veranstaltungssaal erschienen und ihr Transparent „Keine Freunde – keine Helfer! Gegen Polizeigewalt und Repression!“ zeigten, kam es zu Auseinandersetzungen. Die zum Teil stark alkoholisierten Besucher_innen des so genannten „Ball der Polizei“ versuchten die Demonstrant_innen zurückzudrängen, diese hatten die Lage aber schnell unter Kontrolle. Die Veranstalter des Balls forderten über die Lautsprechernalage dazu auf, den Anweisungen der Demonstrant_innen nicht Folge zu leisten, woraufhin von Seiten der Demonstrant_innen konsequente Platzverweise ausgesprochen wurden.

«Es war nur ein kleiner Teil von Gewaltbereiten, wovon etliche stark angetrunken waren», sagte die Sprecherin der spontanen Demonstration. «Es gab bei diesem Ball einfach kein anderes Ziel, als Randale zu machen», bewertete die Sprecherin die Veranstaltung weiter. Damit habe sich auch gezeigt, dass «es richtig gewesen ist, Auflagen zu machen.»

Ein Teil der Besucher war sofort aufgesprungen als das Transparent zu sehen war. Ein Zeuge meinte zum Verhalten der Besucher des so genannten „Ball der Polizei“: «Denen ging es nur um Randale».

Um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden zogen sich die Demonstrant_innen geordnet zurück, dabei kam es zu Sachbeschädigungen im Gebäude.

Die Sprecherin bedauert, «dass sich die Besucher ihre eigene Veranstaltung selber kaputt gemacht haben. Ich hoffe auf eine baldige Genesung der zahlreichen verletzten Demonstrationsteilnehmer_innen von Donnerstagabend. »

Zur Dokumentation folgt nun der Text, des verteilten Flugblattes:

„Die Nachttanzdemo 2008 fand Donnerstagabend als ausgelassen feiernde Demonstration – wie angekündigt nicht im von der Stadt vorgegebenen Rahmen – statt. In der Gutzkowstraße wurde die Demo gestoppt, das Angebot aus Reihen der Demonstranten die Demo in Absprache mit den Einsatzkräften – aber ohne die bereits im Vorfeld abgelehnten Auflagen – durchzuführen um einen friedlichen Verlauf der Nachttanzdemo sicherzustellen wurde von der Polizei abgelehnt. Stattdessen wurde die Demo von dieser für beendet erklärt und anschließend brutal aufgelöst und zusammengeschlagen. BFE-Einheiten prügelten sich unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch den Demonstrationszug. Anschließend wurde einer der Lautsprecherwagen gestürmt und verwüstet, die Scheibe an der Fahrerseite eingeschlagen und der Fahrer mit Pfefferspray attackiert. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen sind verletzt, und Stadt und Polizei haben wieder einmal bewiesen wofür – oder besser gesagt wogegen – sie stehen. Die Demonstration für linke und unkommerzielle Freiräume und gegen Deutschland am Abend vor dem „Tag der deutschen Einheit“ wurde auf brutale Art und Weise und mit völlig unverhältnismäßigem Gewalteinsatz verhindert und zusammengedroschen.
Die Eskalation wurde von Stein/Thiel bereits im Vorfeld betrieben und am Donnerstagabend gezielt gesucht. Daran ändern auch ihre zynischen Schuldzuweisungen an die verletzten Demonstran_innen nichts. Dass die Polizei auch anders kann, hat sie mehrfach bei den verschiedenen Nazi-Aufmärschen in Frankfurt gezeigt. Für uns ist das Ende der Geduld erreicht: Stein und Thiel müssen weg! Mit ihnen, die Politik für die sie stehen! Wenn die Polizei die Nachttanzdemo verhindert und zusammenknüppelt und sich dann 2 Tage später zu ihrer eigenen Party (Ball der Polizei) trifft, ist völlig klar: nicht ohne uns!“

Auf Polizei-Ball randaliert

„Rache nach Nachttanzdemo“

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.10.2008

Von Katharina Iskandar


Bei der „Nachttanzdemo“ waren mehrere Menschen verletzt und elf Personen festgenommen worden (Bildmaterial: F.A.Z. – Julia Zimmermann)

05. Oktober 2008 Offenbar als Reaktion auf den Polizeieinsatz bei der „Nachttanzdemo“ vor vier Tagen haben etwa 25 vermummte Personen am Samstagabend einen Polizei-Ball im Nordwestzentrum überfallen und dort randaliert. Die Demonstranten seien in das Foyer gestürmt und hätten Tische und Blumenkübel umgeworfen. Dabei hätten sie durch zahlreiche Äußerungen deutlich gemacht, dass sie sich dafür rächen wollten, dass die Polizei die „Nachttanzdemo“ aufgelöst habe, teilte ein Polizeisprecher mit.

In einem Internetforum zur „Nachttanzdemo“ bekennen sich einzelne Teilnehmer der Demonstration zu der Tat und sprechen von einem gezielten Racheakt. Es sei darum gegangen, heißt es dort, den Ball zu stören und eine „erneute Zusammenkunft der Polizei zu unterbinden“.

Polizei will sich beraten

Die Polizei hat unterdessen ihr Vorgehen bei der „Nachttanzdemo“ verteidigt. Die Beamten hätten keine andere Wahl gehabt, als die Veranstaltung aufzulösen, sagte ein Sprecher. Denn schon kurz nach Beginn der Demonstration seien die Auflagen nicht eingehalten und Polizisten mit Flaschen beworfen worden. Zudem habe auch der Anmelder nicht mehr auf den gewaltbereiten Teil der Demonstranten einwirken können. In den nächsten Tagen will die Polizeiführung darüber beraten, wie derartige Eskalationen künftig zu vermeiden sind.

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) sieht sich unterdessen in seiner Entscheidung, die Auflagen zu verschärfen, bestätigt. Wer für ein „Recht auf Ruhestörung“ demonstriere, gebe deutlich zu erkennen, dass nicht eine politische Botschaft, sondern „Randale und Bambule“ das Ziel der Veranstaltung seien, sagte er. Bei der „Nachttanzdemo“ waren mehrere Menschen verletzt und elf Personen festgenommen worden.

Vermummte randalieren auf Polizei-Ball: Rache für Nachttanz-Einsatz

Frankfurter Neue Presse, 05.10.2008

Frankfurt Rund 25 Vermummte haben am Samstagabend den Ball der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestört. Die meist jungen Leute hätten im Foyer des Veranstaltungsorts Tische umgeworfen und Blumenkübel ausgekippt, berichtete die Polizei am Sonntag. Die Aktion sei eine Rache für den Polizeieinsatz bei der sogenannten Nachttanzdemo in der Nacht zum Freitag gewesen, bei der es zu Ausschreitungen und elf Festnahmen gekommen war.

Bei den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten waren sieben Beamte verletzt worden. Die Polizei berichtete von etlichen Sachbeschädigungen, vor allem im Stadtteil Sachsenhausen. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1000 Demonstranten an der sogenannten Nachttanzdemo teilgenommen, zu der linke Gruppierungen aufgerufen hatten. Die Ausschreitungen begann am Donnerstag gegen 21.00 Uhr und dauerten bis kurz vor 4.00 Uhr am Freitagmorgen. Die elf vorübergehend Festgenommenen waren am Sonntag wieder auf freiem Fuß.

Die Veranstalter warfen den Beamten in einer Pressemitteilung «vollkommen unverhältnismäßige Gewalt» vor. Mehrere Demonstranten seien von Beamten verletzt worden. Daraufhin hätten viele Teilnehmer «ihrer Wut freien Lauf gelassen». Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Viele waren nach Angaben der Polizei betrunken. «Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Polizei, die Veranstaltung wieder in geordnete Bahnen zu lenken, musste die Versammlung gegen 22.30 Uhr aufgelöst werden», berichtete die Polizei, die mit mehreren hundert Mann im Einsatz war und Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt hatte.

Die Veranstalter wollten nach eigenen Angaben «die Stadt tanzend und feiernd zurückerobern». Die «Nachttanzdemo» 2008 stand unter dem Motto «Deutschland den Schlaf rauben! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!» Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel bedauerte, «dass sich die Teilnehmer ihre eigene Veranstaltung selber kaputt gemacht haben».