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Ballkrawall als Rache für „Prügelorgie“

Frankfurter Rundschau, 07.10.2008

Die Veranstalter der Nachttanzdemo haben die Krawalle beim Ball der Polizei begrüßt. „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste“, sagte Matthias Schneider vom Nachttanzdemo-Bündnis am Montag, „und dabei zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

So lange das Ordnungsdezernat und die Polizei aus dem Einsatz in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen zögen, „muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden“, so Schneider weiter.

Etwa 25 vermummte Gestalten hatten m Samstagabend versucht, den Ball der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu sprengen. Sie betraten das Foyer des Titusforums in der Nordweststadt, warfen einige Tische um und leerten Blumenkübel aus.

Die Revolution fand jedoch ein jähes Ende, als einige im Foyer befindliche GdPler die Randalierer kurzerhand an die frische Luft setzten. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei vermutet, der Vorfall sei eine „Reaktion auf die am Donnerstagabend durch die Polizei aufgelöste Nachttanzdemo“. Bei der hätten „meist betrunkene Teilnehmer“ dermaßen randaliert und gegen die Auflagen verstoßen, dass man dem ein Ende hatte setzen müssen.

Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) dankte der Polizei am Sonntag für ihr „kluges und rechtzeitiges Eingreifen“ am Donnerstagabend. Er sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt: „Die Nachttanzdemo ist keine politische Kundgebung.“ Sinn der Veranstaltung sei gewesen, den Tag der deutschen Einheit „zu desavouieren“, sagte Stein. skb/geo

Volker-Stein-Maske

Wer auf der Nachttanzdemo die Maske mit Konterfei des Ordnungsdezernenten Volker Stein im Eifer des Gefechts verloren oder keine bekommen hat: Jetzt gibt es sie hier exklusiv zum download!


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Außerdem bietet der ‚Law and Order‘-Mann der FDP, und die repressive Ordnungspolitik für die er steht auch jenseits der diffamierenden Äußerungen über die Besucher_innen der Nachttanzdemo Angriffspunkte, deren Thematisierung lohnt. Und wir können uns sicher sein, dass die zurückliegenden Äußerungen Steins, der auch gerne als Reserveoberst die „Panzerhaubitze 2000″ in parlarmentarischen Debatten bemüht, – ganz im Sinne der NPD, mit deren marschieren er bekanntlich weniger Probleme hat – nicht seine letzten verbalen Entgleisungen waren.

Aber eines ist auch sicher: Wir werden keine Ruhe geben bis Volker Stein und sein Duzfreund, der Polizeipräsident, Achim Thiel abtreten und damit auch die Politik für die sie stehen!

Dokumentation der Polizeigewalt

Um die Vorfälle vom 2. Oktober dokumentieren zu können, suchen wir Zeugen von polizeilichen Übergriffen oder Personen die sebst Opfer polizeilicher Übergriffe geworden sind. Wer bereit ist, ein Interview zu geben oder eigene Verletzungen dokumentieren zu lassen, sollte sich bitte schnellstmöglich bei uns melden. Auch Foto- und Video-Material ist willkommen. Die gesamte Dokumentation soll anonymisiert geschehen, dass heißt ihr müsst keine Angst haben, dass Ihr namentlich genannt werdet oder in der Dokumentation zu sehen seid.

Nehmt bitte Kontakt mit uns auf: Entweder per E-Mail (frankfurter.nachttanzdemo [ät] yahoo.de) oder über das Kontaktformular.

Pressemitteilung – 06.10.2008 – Nachttanzdemo 2008: Protestaktion beim Ball der Polizei // Verhalten der Polizei // Öffentliche Nachbereitung

Gestern, am 4. Oktober nahmen 40 bis 50 Personen an einer spontanen Protestaktion gegen die Gewaltexzesse der Frankfurter Polizei während der Nachttanzdemo teil. Ziel der Protestaktion war der jährlich stattfindende sogenannte „Ball der Polizei“. Nachdem vor dem Titus-Forum (Nord-West-Stadt) Flugblätter verteilt worden waren, die die Passanten über den Verlauf der Nachttanzdemo und die Randale von Seiten der Polizei informierte, verschaffen sich ein Großteil der Anwesenden Zugang zum Saal im 1. Stock, in der die Veranstaltung stattfand, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen (siehe hier).

Im Namen des Nachttanzdemo-Bündnisses begrüßte Matthias Schneider diese Aktion ausdrücklich: „Die Annahme, man könne in Ruhe feiern, nachdem man zwei Nächte zuvor als Handlager des Ordnungsdezernten Volker Stein und unter Führung des Polizeipräsidenten Achim Thiel eine bis dahin friedliche Nachttanzdemo durch eine Prügelorgie auflöste, und dabei zahlreiche Teilnehmer_innen zum Teil schwer verletzte, ist ein Trugschluss.“

„Solange aus den Vorfällen in der Nacht zum 3. Oktober keine Konsequenzen gezogen worden sind, muss die Stadt davon ausgehen, dass kontinuierlich weiter Aktionen stattfinden werden.“ so Schneider weiter.

Dass ein Polizeisprecher gegenüber des Hessischen Rundfunks angekündigt hatte, „das eigene Vorgehen kritisch zu prüfen“ (siehe hier) begrüßt das Bündnis. Allerdings äußerte Schneider bedenken das dies wirklich geschehe: „Solange das Problempärchen Stein/Thiel im Amt ist und die repressive `Law and Order`-Politik für die sie stehen – und welche in Frankfurt mittlerweile eine erschreckende Kontinuität aufweißt – nicht ein Ende hat, wird sich hier nichts ändern.“ Denn eines sei klar: „Stein und Thiel können nicht Teil der Lösung sein, sie sind ein Teil des Problems.“

Zuletzt kündigte Schneider für die kommenden Wochen eine öffentliche Nachbereitung des Bündnisses an. „Auch wenn die Polizei wohl kapiert hat, dass Ausraster wie am Donnerstag nicht ohne folgen bleiben, vertrauen wir ganz sicher nicht auf Ihre Nachbereitung!“ Der Ort und die Zeit werden noch bekannt gegeben.

FFM: Nachttanzdemo meets „Ball der Polizei“

de.indymedia.org, 05.10.2008

2 Tage nach der Nachttanzdemo in Frankfurt am Main, die am Donnerstagabend von der Polizei bereits nach 100 Metern brutal zusammengeprügelt und aufgelöst worden war, luden die Einsatzkräfte zum so genannten „Ball der Polizei“. „Diese Veranstaltung ist ein Zumutung für die Gesellschaft“ meinte ein empörter Passant.
Zeitgleich kam es am frühen Samstagabend – als Reaktion auf die unverhältnismäßigen Polizeiübergriffe auf die Nachttanzdemo – zu einer spontanen Versammlung vor der Veranstaltung der Polizei.
Ziel war es, nach der von der Polizei ausgelösten Randale von Donnerstagabend, bei diesem erneuten Zusammentreffen mehrerer hundert Polizist_innen durch frühzeitiges Eingreifen einen erneuten Gewaltexzess zu verhindern. Passanten wurden mit Flugblättern über die polizeilichen Übergriffe auf die Nachttanzdemo informiert. Deutlich wurde, warum nach dem Gewaltexzess vom Donnerstag eine erneute Zusammenkunft der Frankfurter Polizei zwingend zu unterbinden sei.

Als den Teilnehmer_innen bis 20.00 Uhr immer noch keine Verantwortlichen für den so genannten „Ball der Polizei“ genannt waren, sahen sich die etwa 50 Teilnehmer_innen zum Einschreiten gezwungen und gingen in den Veranstaltungssaal.

«Nach Donnerstagabend mussten wir das Gewaltpotential unter den Besuchern dieser Veranstaltung als besonders hoch einschätzen», so eine Demonstrantin.

Als die Demonstranten im Veranstaltungssaal erschienen und ihr Transparent „Keine Freunde – keine Helfer! Gegen Polizeigewalt und Repression!“ zeigten, kam es zu Auseinandersetzungen. Die zum Teil stark alkoholisierten Besucher_innen des so genannten „Ball der Polizei“ versuchten die Demonstrant_innen zurückzudrängen, diese hatten die Lage aber schnell unter Kontrolle. Die Veranstalter des Balls forderten über die Lautsprechernalage dazu auf, den Anweisungen der Demonstrant_innen nicht Folge zu leisten, woraufhin von Seiten der Demonstrant_innen konsequente Platzverweise ausgesprochen wurden.

«Es war nur ein kleiner Teil von Gewaltbereiten, wovon etliche stark angetrunken waren», sagte die Sprecherin der spontanen Demonstration. «Es gab bei diesem Ball einfach kein anderes Ziel, als Randale zu machen», bewertete die Sprecherin die Veranstaltung weiter. Damit habe sich auch gezeigt, dass «es richtig gewesen ist, Auflagen zu machen.»

Ein Teil der Besucher war sofort aufgesprungen als das Transparent zu sehen war. Ein Zeuge meinte zum Verhalten der Besucher des so genannten „Ball der Polizei“: «Denen ging es nur um Randale».

Um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden zogen sich die Demonstrant_innen geordnet zurück, dabei kam es zu Sachbeschädigungen im Gebäude.

Die Sprecherin bedauert, «dass sich die Besucher ihre eigene Veranstaltung selber kaputt gemacht haben. Ich hoffe auf eine baldige Genesung der zahlreichen verletzten Demonstrationsteilnehmer_innen von Donnerstagabend. »

Zur Dokumentation folgt nun der Text, des verteilten Flugblattes:

„Die Nachttanzdemo 2008 fand Donnerstagabend als ausgelassen feiernde Demonstration – wie angekündigt nicht im von der Stadt vorgegebenen Rahmen – statt. In der Gutzkowstraße wurde die Demo gestoppt, das Angebot aus Reihen der Demonstranten die Demo in Absprache mit den Einsatzkräften – aber ohne die bereits im Vorfeld abgelehnten Auflagen – durchzuführen um einen friedlichen Verlauf der Nachttanzdemo sicherzustellen wurde von der Polizei abgelehnt. Stattdessen wurde die Demo von dieser für beendet erklärt und anschließend brutal aufgelöst und zusammengeschlagen. BFE-Einheiten prügelten sich unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock durch den Demonstrationszug. Anschließend wurde einer der Lautsprecherwagen gestürmt und verwüstet, die Scheibe an der Fahrerseite eingeschlagen und der Fahrer mit Pfefferspray attackiert. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen sind verletzt, und Stadt und Polizei haben wieder einmal bewiesen wofür – oder besser gesagt wogegen – sie stehen. Die Demonstration für linke und unkommerzielle Freiräume und gegen Deutschland am Abend vor dem „Tag der deutschen Einheit“ wurde auf brutale Art und Weise und mit völlig unverhältnismäßigem Gewalteinsatz verhindert und zusammengedroschen.
Die Eskalation wurde von Stein/Thiel bereits im Vorfeld betrieben und am Donnerstagabend gezielt gesucht. Daran ändern auch ihre zynischen Schuldzuweisungen an die verletzten Demonstran_innen nichts. Dass die Polizei auch anders kann, hat sie mehrfach bei den verschiedenen Nazi-Aufmärschen in Frankfurt gezeigt. Für uns ist das Ende der Geduld erreicht: Stein und Thiel müssen weg! Mit ihnen, die Politik für die sie stehen! Wenn die Polizei die Nachttanzdemo verhindert und zusammenknüppelt und sich dann 2 Tage später zu ihrer eigenen Party (Ball der Polizei) trifft, ist völlig klar: nicht ohne uns!“